Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist zentral für unser Land. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze in meiner ostbayerischen Heimat, sondern in ganz Deutschland und treibt auch Innovationen voran. Drohende Werkschließungen, Abwanderungen ins Ausland, drohender Arbeitsplatzverlust: Die Krise spitzt sich zu, und wir müssen an dieser Stelle sofort handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Produktion in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren um 25 Prozent geschrumpft.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Jahre davon haben Sie regiert!)

Blicken wir auf das Wirtschaftswachstum, dann sehen wir eine konjunkturelle Schwäche. Wir haben kein Wachstum mehr. Das schwächt natürlich auch die Konsummöglichkeiten der Haushalte. Dazu kommt der schlingernde Kurs in der E-Mobilität. Sie propagieren „all-electric“ und schaffen über Nacht die Förderprämie für E-Mobilität ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich trägt auch der schwierige Markt in China dazu bei.

Jetzt kommen wir doch mal zur Sache. Auch Bundesminister Wissing macht hier eine sehr schlechte Figur.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der macht gar keine!)

Denn er muss für unser Land auf EU-Ebene vorsprechen und klarmachen, dass das sofortige Aus des Verbrennungsmotors nicht haltbar ist,

(Zurufe von der SPD)

dass eine ganze Schlüsselbranche in Deutschland ins Wanken geraten ist und unser Automobilstandort in großer Gefahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Bernd Reuther [FDP]: Das ist Ihre Parteifreundin!)

Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Abmilderung der CO2-Flottengrenzwerte. Treten Sie als FDP doch dafür ein!

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Greifen Sie zum Telefon, und rufen Sie doch mal an!)

Sprechen Sie doch als Ampel vor, um hier ernsthaft etwas zu tun, um die Branche zu retten, um das Ganze zu unterstützen! Das ist Ihre Aufgabe, und da hilft es eben nicht, abzulenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Übrigen muss sich die Bundesregierung generell dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Ich spreche über die Energiepreise, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und die Reduzierung der Bürokratie. Sie können viel tun und sollten alle Möglichkeiten nutzen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Unternehmensteuern, die Sie so festgelegt haben! Just saying!)

Das tun Sie aber nicht, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitsplätze, der Wirtschaftstätigkeit und unseres Wohlstandes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gute Rahmenbedingungen brauchen. Die besten Technologien werden sich auf dem Markt durchsetzen,

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir die letzten zehn Jahre ja gesehen!)

aber keine einseitigen ideologischen Vorgaben durch die Politik, die permanent überholt sind.

(Fabian Griewel [FDP]: Sie haben ja keine Infrastruktur ausgebaut!)

Schaffen wir hier gute Rahmenbedingungen für uns alle, auch im Sinne der Technologieoffenheit, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Thomas Lutze hat seine Rede für die SPD zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Für Die Linke hat Susanne Ferschl das Wort.

(Beifall bei der Linken)