Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Gesetzentwurf der Ampel lässt anklingen, dass wir es in unserem Land mit einer problembeladenen Jugend zu tun haben, die in den Schulen nicht mehr das lernt, was früher selbstverständlich war:

(Jens Peick [SPD]: Wo steht das denn?)

Lesen, Rechnen, Schreiben. Fast 3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in unserem Land haben keinen Berufsabschluss. Die linke Politik der letzten Jahre hat unser Land der Dichter, Denker und Forscher in eine multikulturelle Förderschule verwandelt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie aber wollen das nicht sehen und lassen tagtäglich weiter gering gebildete Menschen ins Land.

(Jens Peick [SPD]: Das ist billige Hetze! Billige Hetze!)

Aus einer Leistungsgesellschaft haben Sie eine Minderleistergesellschaft gemacht.

(Beifall bei der AfD)

Das klingt nicht schön, aber wohin es führt, wenn man hier die Wahrheit nicht mehr sehen will, das haben wir die letzten Jahre ausgiebig erleben dürfen.

(Beifall bei der AfD)

Glauben Sie wirklich, dass Sie dieses Problem durch stärkere Digitalisierung der Bundesagentur für Arbeit lösen können oder durch eine Weiterentwicklung der Eingliederungsvereinbarung zu Kooperationsplänen? Wer soll das denn noch ernst nehmen?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man es nicht versteht, kann man es auch nicht ernst nehmen!)

Die sogenannten Kunden der Bundesagentur sicher nicht. Die wollen zum großen Teil gar nicht bei der BA einkaufen – weder ihre Jobangebote noch ihre Ausbildungsofferten –, die meisten wollen schlicht in Ruhe gelassen werden, ihr Bürgergeld und ihre warme Wohnung genießen – oder in ihren Parallelgesellschaften arbeiten.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man nur so über Menschen reden!)

Doch das Problem, das Sie nicht sehen wollen, ist riesig: Heute haben wir gut 4 Millionen Erwerbsfähige im Bürgergeld,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele?)

fast die Hälfte von ihnen zugewandert,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitslose sind 1,7 Millionen! Mal mit den Zahlen beschäftigen! Und hier geht es übrigens um die Arbeitslosenversicherung!)

und durch Ihre desaströse Wirtschaftspolitik kommen jetzt noch gut 1 Million versicherte Arbeitslose dazu, also zusammen 5 Millionen Menschen, die angeblich arbeitsfähig sind, stattdessen aber vielfach anders beschäftigt sind, in wenig zielführenden Maßnahmen stecken oder dauerkrank sind.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Fake News!)

Ins Verhältnis gesetzt zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, auf die es ja ankommt, ergibt das eine tatsächliche Arbeitslosenquote von 14 Prozent.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese 14 Prozent liegen der arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche. Und da habe ich die Familienmitglieder der Bürgergeldempfänger und andere Grundsicherungsempfänger nicht mal mitgezählt. Ich weiß von keinem anderen Land, das so lax mit seiner Massenarbeitslosigkeit umgeht wie Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Widerliche Hetze und dummes Zeug!)

Sprechen Sie endlich eine Sprache, die auch die zugewanderten Arbeitslosen verstehen! Das heißt: Führen Sie den Vermittlungsvorrang wieder ein! Setzen Sie alle verfassungsmäßigen Sanktionen wieder ein! Betreuen Sie alle Arbeitslosen zukünftig aus einer Hand, durch die BA!

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube es echt nicht! Wir reden über ein Gesetz zur Arbeitslosenversicherung!)

Übertragen Sie die Aufgaben des Arbeitgeberservice auf die operativ tätigen Integrationskräfte! Dann verstehen die endlich, was die Unternehmen tatsächlich brauchen. Und vermitteln Sie die Arbeitslosen anhand der tatsächlichen Fähigkeiten und nicht mehr vorrangig nach dem meist illusorischen Berufswunsch! Verpflichten Sie Arbeitsuchende, die nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, zu kommunalen Hilfsarbeiten!

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Und lassen Sie nur noch Maßnahmen zu, deren Erfolg für die Vermittlung vom Bildungsträger nachgewiesen wird!

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

Weitere wichtige Maßnahmen finden Sie im beigestellten Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht gemerkt, dass wir nicht über das Bürgergeld reden!)