Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kapitel „SED-Opfer“ finden sich im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung exakt viereinhalb Zeilen.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist peinlich wenig!)

Das ist außergewöhnlich wenig. Dafür hat man sich bei der Umsetzung der Vereinbarung deutlich mehr Zeit gelassen, nämlich 1 025 Tage. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen die verbliebene Zeit konstruktiv nutzen. Im Grundsatz geht einiges in die richtige Richtung, aber vieles bleibt hinter dem Erforderlichen oder hinter dem Erwartbaren zurück.

Wir begrüßen als Unionsfraktion den bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte. Wir finden beispielsweise auch die Dynamisierung der Opferrente gut und begrüßenswert. Aber Sie springen mit Ihrem Entwurf zu kurz, und das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion so, sondern das sehen vor allen Dingen die Betroffenen so, das sehen die Opferverbände so, und das sehen im Übrigen auch die entsprechend befassten Ausschüsse des Deutschen Bundestages so.

Wir haben im vergangenen Jahr in einem Antrag zum Thema „Volksaufstand am 17. Juni 1953“ eine Reihe von Punkten aufgeführt, und ich will vier Punkte aus dem Antrag wiederholen, bei denen wir dringenden Verbesserungsbedarf sehen.

Uns fehlen hinreichende Verbesserungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Da sind eine deutliche Beschleunigung und Verbesserung nötig und erforderlich.

Wir wollen – Sie haben das eben angesprochen, Herr Staatssekretär – vollständig Abstand von einer Bedürftigkeitsprüfung nehmen. Bedürftigkeit und der Ausgleich für erlittenes Unrecht haben überhaupt nichts miteinander zu tun, und das darf auch nicht verquickt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Abgesehen davon bedeutet eine solche von uns vorgeschlagene Handhabung eben auch eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwandes.

Wir wollen die Implementierung einer Witwenregelung bei den Opferrenten haben.

Und, meine Damen und Herren, die soeben auch schon angesprochene Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsumsiedlung ist ein Einstieg; es darf keinesfalls das Ende sein. Es ist ein nicht ausreichender Kompensationsbetrag.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich im Rahmen dieser Debatte einen anderen, aus Sicht der Union wichtigen Punkt anspreche, der nicht zwingend in diesem Gesetzeswerk, aber zwingend so schnell wie möglich mit gelöst und geregelt werden muss: Wir haben eine große Lücke bei den Betroffenen von DDR-Zwangsdoping. Auch da ist enormes Unrecht erlitten worden. Wir als Unionsfraktion erwarten, dass dieser Punkt mitgelöst wird, entweder in diesem Gesetz – wohl wissend, dass es organisch nicht ganz genau passt – oder unmittelbar im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Das ist unsere Forderung. Wir freuen uns auf die Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Jan Plobner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])