Somit kann ich die Aussprache schließen.

Tagesordnungspunkt 21 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 21 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Was wird dabei herauskommen?

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

– Diese Frage kann ich deshalb positiv beantworten, weil sie sich nicht gemeldet haben mangels Anwesenheit.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Mitglieder des Hauses, soweit sie anwesend sind, also bis auf Linke und BSW. Enthaltungen? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.