26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 22

Wolfgang Kubicki - Reform im Beschlussmängelrecht

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Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11456, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615801
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Reform im Beschlussmängelrecht
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