Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe symbolisch steht die Wehrdisziplinarordnung, über deren Reform wir jetzt reden, für den Zustand der Bundeswehr. In fünf Worten: Sie bedarf dringend eines Updates.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder in den Fokus gerückt. Es ist klar: Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen angreift. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Alles andere wäre naiv. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich die Frage entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa weiterhin in Frieden und Sicherheit werden leben können. Eine einsatzbereite, gut ausgestattete Bundeswehr ist deshalb alternativlos.

Wir wollen eine moderne, schlagkräftige Bundeswehr, und dafür braucht man Material und eben auch Personal. In diesem Zusammenspiel wird die Bundeswehr auch wieder an Attraktivität gewinnen. Mit dem Sondervermögen haben wir die richtigen Weichen gestellt; aber grundlegende Veränderungen lassen sich nach dieser jahrelangen Vernachlässigung nun mal nicht über Nacht erreichen.

Zu einer notwendigen Modernisierung der Bundeswehr gehört auch, dass wir Gesetze auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch genügen, und zwar gerade Gesetze, die so unmittelbare Auswirkungen auf unsere Soldaten und ihre Familien haben wie eben die Wehrdisziplinarordnung. Die letzte Reform ist über 20 Jahre her.

Ein Unternehmen ist nur so gut wie sein Personal. Soldaten, die unser Land im Ernstfall mit ihrem eigenen Leben verteidigen, brauchen einen klaren Kopf. Mit der Neufassung der Wehrdisziplinarordnung schaffen wir die Voraussetzungen, um Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen signifikant zu beschleunigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Die teils immensen psychischen Belastungen für die Soldaten und auch ihre Familien durch sehr lange Verfahren sind nicht gut, weder für die Betroffenen selbst noch für ihre Familien noch für die Truppe insgesamt, und widersprechen damit auch der Fürsorgepflicht der Bundeswehr.

Gerade ich als Strafverteidiger finde die Beschleunigungen, die in diesen Gesetzentwurf eingebaut worden sind, sehr richtig. Berufungsfristen werden verkürzt. Und ich finde – im Gegensatz zu meinem Vorredner –, die Reform bei den Disziplinargerichtsbescheiden ist ein Meilenstein und ist eine sehr gute Reform.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Wehrdisziplinarordnung ist ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer modernen, attraktiven Bundeswehr.

Normalerweise habe ich in den letzten Jahren meine Reden immer damit beendet,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt! Da war was!)

dass ich gesagt habe, im Übrigen sei ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Das ist passiert, und ich bin darüber sehr froh.

Nun haben mich einige Kolleginnen und Kollegen angesprochen und gefragt, was ich jetzt zum Abschluss sage. Ich war heute mit dem Verteidigungsminister und einigen Kolleginnen und Kollegen in Litauen und in Polen. Es war eine beeindruckende Reise. Ich habe dort erneut festgestellt, wie elementar unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht sind und welche unglaublichen Leistungen das ukrainische Volk vollbringt. Auch in den Gesprächen mit unseren litauischen und polnischen Freunden und mit den deutschen Soldaten in den beiden Ländern ist das klar geworden. Deshalb habe ich für mich entschieden, dass mein Satz für die nächste Zeit lauten wird: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir müssen unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist mal ein guter Satz!)