Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen.

Auch die Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Erhöhung ihrer Ausleihkapazitäten begrüßen wir. Die vorliegende Satzungsänderung hebt die bisherige starre Ausleihbegrenzung der Bank auf und erhöht damit den Spielraum der Bank erheblich. Diese erhöhte Flexibilität wird in Zeiten weltweiter Krisen benötigt, um eine nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Es freut uns, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin nach unserer Kleinen Anfrage im März dieses Jahres die ausverhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen dem Deutschen Bundestag nun endlich zur Ratifizierung vorlegt. Man möchte der Regierung und auch der Koalition sagen: Sie tun sich einen Gefallen, wenn Sie häufiger unseren Anregungen folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das habt ihr jahrelang nicht gemacht!)

Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen.

Es lohnt sich ein Blick in die damalige Debatte, insbesondere in die Rede des Kollegen Töns von der SPD; er ist heute leider nicht da, schade. Ich zitiere, was er in Bezug auf die Vertragspartei Zentralafrika gesagt hat:

„Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich.“

Wenn er da wäre, hätte ich ihn gerne gefragt, was sich in den letzten drei Monaten geändert hat, außer dem Datum und der Jahreszeit. Ich zitiere ihn weiter:

„… Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana … Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.“

Man möchte ihn fragen: Haben Sie die Probleme in den letzten drei Monaten ausgeräumt? Was ist in diesen drei Monaten passiert? Damals hat er auch noch das Verfahren kritisiert. Heute sprechen wir über genau diese Abkommen mit unterschiedlichen Regionen und zusätzlich über das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Es wird eins klar: Seitdem ist nichts Besonderes passiert. Man wollte unserem Entwurf einfach nicht zustimmen.

Es wäre aber das Richtige gewesen, wenn Sie von der Koalition nach der Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen. Ihr Argument, dass Sie bei CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Investitionsschutzabkommen gehören genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Wir stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)