Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letztlich gebraucht, um sie zu unterzeichnen – weil sie es eigentlich gar nicht wollten. Und es steht zum Beispiel im Gesetzentwurf zum Abkommen mit Côte d’Ivoire, dieses solle zur rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 beitragen. Gerade aber hat Guterres gesagt, die Agenda 2030 sei gescheitert. Damit ist dieser ganze Ansatz doch eigentlich schon für die Tonne; denn das Leben hat diese Abkommen langsam überholt.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir doch mal zur Wahrheit. Worum geht es wirklich? Machen wir uns ehrlich: Es geht darum, Rohstoffe Afrikas weiter unverarbeitet dem Kontinent zu entnehmen für Wertschöpfung in Europa. Kobalt und Lithium werden zu Batterien, Kakao wird zu Schokolade, und aus der Kaffeebohne wird Filterkaffee – und ist damit Wertsteigerung außerhalb Afrikas. Das führt dazu, dass diese Produkte angebaut werden, um die Exporte zu gewährleisten – und damit zu Monokulturen wie bei Palmöl und Kakao und zu mehr Waldrodung –, und nicht dazu, dass mehr Lebensmittel im eigenen Interesse angebaut werden. Die Angst Afrikas, dass Rohstoffe wertschöpfungskettenfrei Afrika entzogen werden und subventionierte Lebensmittel die afrikanischen Märkte sprengen, ist berechtigt.

Diese Abkommen führen keineswegs zum Aufbau von Wertschöpfungsketten, die Afrika doch so dringend braucht. Wie auch? Um nach Europa liefern zu können, muss man nach EU-Standards produzieren, muss diese hohen Standards einhalten und Lizenzen erwerben. Also Lizenzen ohne Ende, an denen viele verdienen, aber eben nicht der kleine Bauer in Afrika. Dazu haben wir genug Anträge gestellt, liebe CDU/CSU, zum Beispiel den Antrag „Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung …“. Wir haben zum Beispiel Wirtschaftssonderzonen in Benin zur Stärkung und Förderung des Baumwollsektors gefordert. Alles ist von Ihnen – von Ihnen allen – abgelehnt worden. Deutschland hätte hier nicht nur 5 000 Arbeitsplätze schaffen können, sondern auch, im deutschen Interesse, Know-how und Maschinen liefern können.

Ziel sollte es sein, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union endlich vollumfänglich zu unterstützen, das heißt, den afrikanischen Binnenmarkt zu fördern – produzieren in Afrika für Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Russland, und drittens Industrie anzusiedeln und bis dahin Wirtschaftssonderzonen aufzubauen.

Was hier passiert, ist eben nicht auf Augenhöhe, es führt zur weiteren Ausbeutung. Wie immer das Pflaster der Entwicklungspolitik draufzukleben, zählt nicht mehr. Kommen Sie endlich in der Lebensrealität aller Menschen dieser Welt an!

Und wenn die FDP Taurus fordert, fordern wir von der AfD endlich Frieden mit Russland.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)