Konrad StockmeierFDP - EU-Richtlinie: Windenergie an Land, Solarenergie
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wird der Maßstab der FDP-Fraktion bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie sein? Ganz einfach: Das EU-Recht eins zu eins umzusetzen, keine deutsche Sonderschippe obendrauf zu legen, und zwar auch deswegen, weil das den europäischen Strombinnenmarkt stärken wird.
(Zurufe von der CDU/CSU)
– Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß gar nicht, warum Sie sich über EU-Recht so amüsieren. Federführend ist dafür eine Kommissionspräsidentin zuständig, die Sie kennen sollten. – Also: Eins-zu-eins-Umsetzung, um den EU-Strombinnenmarkt zu stärken – für eine Energieversorgung der EU, die unabhängig ist von denjenigen, die uns aus politischen Gründen den Gashahn zudrehen, wenn es ihnen passt. Das bringt uns voran.
In der weiteren Vorausschau ist für die Freien Demokraten auch klar: Wir können die erneuerbaren Energien raus aus den Subventionen und rein in den Markt lassen. Viele Akteure auf dem Markt schaffen das bereits. An denen wollen wir uns orientieren. Dazu sind übrigens auch schon wichtige Schritte in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung verabredet, die wir bis Weihnachten umsetzen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau derart subventionieren – –
(Marc Bernhard [AfD]: Wo sind Subventionen? Wo denn?)
– Herr Bernhard, Sie haben wieder das Märchen vom Infraschall erzählt. Hinweis für Sie von der AfD: Beim Brustschwimmen erzeugt man mehr Infraschall, als solche Windräder erzeugen. Also einfach Sport treiben; das tut Ihnen vielleicht ganz gut. – Diese Bemerkung sei mir gestattet.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie die Leute für dumm verkaufen? – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau mit der bisherigen Subventionierung fortsetzen, dann kann das die Stabilität des Stromsystems eher gefährden, als dass es ihr nutzt. Deswegen werden wir Freien Demokraten auch darauf drängen, dass der Markt endlich dahin gehend gestärkt wird, dass Flexibilitäten so angereizt werden, dass die Volatilität kein Problem mehr ist, sondern man mit ihr netzdienlich und marktdienlich umgehen kann.
Der ein oder andere in diesem Hause hat es mitgekriegt: Ich bin auch ein Speicherfreak.
(Zurufe von der AfD: Ja, ein Freak!)
– Sie haben von Speichern einfach keine Ahnung und wollen auch keine Ahnung haben, weil Sie mal wieder nicht mit den Richtigen sprechen. –
(Andreas Mehltretter [SPD]: Die AfD hat von gar nichts eine Ahnung!)
Wir werden uns dafür starkmachen,
(Karsten Hilse [AfD]: Sie machen sich für gar nichts mehr stark! Sie fliegen aus allen Parlamenten raus!)
dass die vereinfachte Genehmigung von Speichern nicht nur co-located, wie es in der Fachsprache heißt, also direkt neben Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, möglich wird, sondern auch netzdienlich bei Netzknotenpunkten. Wenn wir das technologisch vorantreiben, wenn wir dem Markt endlich die Möglichkeiten offerieren, sich bei Innovationen, die längst im Gange sind, auszutoben, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615819 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | EU-Richtlinie: Windenergie an Land, Solarenergie |