26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 26

Zanda MartensSPD - Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es gibt schlechte Nachrichten

(Karsten Hilse [AfD]: Ha, ha, ha! Ja, es gibt schlechte Nachrichten: für die Grünen, für die FDP!)

für all die findigen Geschäftsleute, die mit Schrottimmobilien schnelles Geld machen wollen. Wir wollen ihr kriminelles Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit abschaffen, ihnen das Handwerk legen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Schrottimmobilien, das sind verlassene, heruntergekommene Gebäude, die oft nahezu unbewohnbar sind. Solche Schandflecke gibt es in vielen Städten. Dennoch werden dafür bei Zwangsversteigerungen horrende Preise geboten. Wie kann das sein? Wer ist denn so dumm? Nein, wir haben es hier nicht mit dummen Menschen zu tun. Wir haben es mit Menschen zu tun, die gar nicht vorhaben, für eine verfallene Bruchbude diesen überteuerten Preis zu bezahlen. Schlimm genug. Aber die eigentliche Tragödie liegt darin, dass sie für die Schrottwohnungen in dieser Schrottimmobilie sofort Mieten kassieren können, meist von besonders armen, verzweifelten und schutzbedürftigen Menschen in aussichtsloser Lebenslage. Diese Mieten werden dann eingestrichen, und die Immobilie verfällt munter weiter. Wir kennen das Problem, wir sehen es im Stadtbild, ja, es fällt uns manchmal buchstäblich auf den Kopf.

Wir dürfen diesem Missbrauch von Recht und Mensch nicht länger zuschauen! Unsere Kampfansage an alle, die sich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, heißt: Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Damit überbringen wir nicht nur schlechte Nachrichten, es gibt auch gute: Jeder, der will, kann diese Schrottimmobilien künftig immer noch ersteigern. Aber die Kommune darf jetzt einen Antrag stellen, damit dieser Person ein Zwangsverwalter an die Seite gestellt wird. Dieser Zwangsverwalter, der vom Gericht bestellt wird, kümmert sich dann zuverlässig um die Immobilie, und zwar so lange, bis das Gebot tatsächlich gezahlt ist. Das heißt: Nichts mehr mit Miete kassieren und dann einfach abhauen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieser Zwangsverwalter stellt sicher, dass die Mieten zur Instandhaltung der Immobilie – das verhindert den weiteren Verfall – oder zur Zahlung des Gebots verwendet werden.

Noch kurz zur Klarstellung: Wer das eigene Gebot bezahlt, wird den Zwangsverwalter sofort wieder los, ganz ohne Drama. Niemand muss also Angst vor einer Dauerbegleitung haben – solange er sich an die Spielregeln der Zwangsversteigerung hält.

In der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen hier im Deutschen Bundestag wurde deutlich, wie sehr dieses Instrument benötigt wird. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, hat eindrücklich von den Problemen mit diesen Immobilien erzählt.

Es ist unsere Aufgabe hier im Bundestag, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Lösung dieses Problems zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass uns das heute gelingt.

Dieses Gesetz hilft nicht nur den Kommunen, sondern auch all jenen Bietern, die mit ernsthaften Absichten an Zwangsversteigerungen teilnehmen. So profitieren am Ende alle: die Mieter, die redlichen Bieter und vor allem die Kommunen, die bisher oft machtlos zusehen mussten, wie Schrottimmobilien ihre Nachbarschaft verschandeln.

Noch besser, als in die Zwangsversteigerung einzugreifen, wäre es im Übrigen, das Entstehen von Problemimmobilien von vornherein zu verhindern. Auch dafür gibt es gute Lösungen; wir kennen sie bereits, und einige davon stehen sogar in unserem Koalitionsvertrag. Deshalb werde ich weiterhin für politische Mehrheiten auch dafür werben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr gut!)

Heute machen wir ein Geschäftsmodell kaputt, das auf den Nöten der Menschen beruht, die auf dem Wohnungsmarkt sonst keine Chance haben. Wir befreien die Kommunen aus ihrer Machtlosigkeit gegenüber solchen Kriminellen. Ich freue mich, dass wir dem Ziel, unsere Städte wieder ein bisschen schöner, bezahlbarer und lebenswerter zu machen, einen wichtigen Schritt nähergekommen sind.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: In 25 Fällen!)

Vielen Dank und gute Nacht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. Wir bleiben noch ein bisschen. – Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615825
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
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