Wolfgang Kubicki - Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kolleginnen Canan Bayram und Susanne Hierl sowie der Kollege Markus Töns haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
sodass ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11308 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommt meine Lieblingsabstimmung – ein bisschen Sport, bitte! –:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer ist dagegen? – Ersichtlich niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD.
– Ich sehe momentan niemanden. – Jedenfalls ist der Gesetzentwurf so oder so in dritter Lesung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615827 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz |