Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt, wieder mal verfristet, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vor. Die Frist ist bereits am 6. Juli abgelaufen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das haben die gar nicht gemerkt!)

Aber das ist gar nicht das Dramatischste, das Schlimmste in der Angelegenheit.

Die Bundesregierung legt uns mit diesem CSRD-Umsetzungsgesetz ein Bürokratiemonster vor. Sie „beglücken“ die deutsche Wirtschaft mit einer Strangulierung, mit Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die im Jahr einen Bürokratieaufwand von über 1,5 Milliarden Euro ausmachen werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Allein der einmalige Erfüllungsaufwand wird über 800 Millionen Euro betragen.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon etwas überrascht, dass ich dem Justizstaatssekretär Strasser heute Nachhilfeunterricht geben muss, was die Gesetzgebung auf europäischer Ebene anbelangt.

(Heiterkeit des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Sie haben Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament und der Rat.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha!)

Und die aktuelle Bundesregierung hat im November 2022 der CSRD-Richtlinie zugestimmt.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Sie hatten ein Jahr Zeit, von Dezember 2021 bis November 2022, diese Nachhaltigkeitsrichtlinie zu verhandeln, und Sie haben schlecht verhandelt. Sie haben dieser Richtlinie am Ende unnötigerweise die Zustimmung erteilt. Das ist ein Verschulden der aktuellen Ampelbundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt es raus!)

Sie haben uns noch dazu sehenden Auges ein Gesetz vorgelegt, das keine Eins-zu-eins-Umsetzung ist.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt wird es noch peinlicher!)

Sie überziehen. Sie gehen mit Ihren Standards über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Es wird auch nicht so sein, dass, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, nur – „nur“ in Anführungszeichen – 15 000 Unternehmen in Deutschland von dieser Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden, sondern es werden natürlich weitaus mehr Unternehmen betroffen sein: mittelständische, kleinere Unternehmen, die vollkommen überfordert sind mit dem Personalaufwand, der durch diese Nachhaltigkeitsberichterstattung entsteht, durch die Bürokratie, durch die Kosten. Experten sagen ganz klar: Die angenommenen Bürokratiekosten von 1,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht reichen.

Deswegen fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass diese CSRD-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet wird! Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die FDP, die ja jetzt von einer Wirtschaftswende für Deutschland spricht, ein offenes Ohr dafür hat, dass wir jetzt wirklich an fundamentale Standards ranmüssen. Wir haben der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren einfach zu viel zugemutet, was Berichtspflichten anbelangt. Hier muss endlich abgespeckt werden! Wir müssen die Standards deutlich zurückfahren. Wir müssen die Berichterstattungen zurückfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

– und auch in der Sachverständigenanhörung das Gesetz intensiv mitverfolgen und begleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster erhält das Wort Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)