26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 27

Fabian JacobiAfD - Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll keiner sagen, der Deutsche Bundestag verfüge nicht über das nötige Maß an Humor und Selbstironie, um in unseren zunehmend grimmigeren Zeiten seine gute Laune zu behalten! Er beweist das aufs Trefflichste mit der heutigen Tagesordnung. Heute Morgen noch haben wir hier ausführlich das überaus ernsthafte Bemühen unserer geliebten Bundesregierung beim allgemeinen Bürokratieabbau in Deutschland behandelt. Heute Abend nun tut der Bundestag das Gegenteil: Er beginnt ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem ein neuer, zusätzlicher bürokratischer Amokangriff auf die Unternehmen in Deutschland gestartet wird.

(Beifall bei der AfD)

Eingebracht wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Betroffen sein werden unmittelbar mehr als 15 000 Unternehmen in Deutschland, indirekt noch sehr viel mehr. Kosten soll der ganze Spaß offiziell 1,6 Milliarden Euro im Jahr, nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen; die mittelbar betroffenen sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, es wird ein Mehrfaches.

Und was haben wir hier gerade erlebt? Ich bin immer noch fasziniert von dem, was sich hier gerade abgespielt hat: Zuerst hat gesprochen ein Vertreter der Bundesregierung, der diesen Gesetzentwurf hier eingebracht hat, anschließend ein Vertreter der CDU/CSU. Was haben die beiden gemacht? Sie haben sich gegenseitig in den Senkel stellen wollen, haben sich gegenseitig vorgeworfen, sie hätten etwas verbockt und seien nun schuld an dieser unsäglichen EU-Richtlinie. Das ist an Abstrusität, an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten, was Sie hier veranstalten.

(Beifall bei der AfD)

Denn wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat denn den Deutschen Bundestag zum Schreibbüro der EU degradiert? Wer hat denn dafür gesorgt, dass Deutschland in einer Situation ist, in der uns derartige Dinge wie diese unsägliche Richtlinie übergestülpt werden können zum Nachteil unserer Wirtschaft? Und wir können das Ganze hier nur noch abschreiben. Wer hat denn dafür gesorgt, dass Deutschland in dieser Situation ist? Das sind doch Sie alle gemeinsam.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie alle gemeinsam sind auch dafür verantwortlich, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird – solange Sie Ihre unsägliche EU-Affinität nicht ernsthaft infrage stellen. In dem Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für Deutschland machen können, solange Sie dazu nicht ernsthaft bereit sind, können Sie sich das ganze Theater, das Sie hier eben veranstaltet haben, wirklich sparen; das ist absurd.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615833
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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