26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 29

Karsten HilseAfD - Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die schlimmste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte und von der genau 0 Prozent – 0 Prozent! – der Menschen in unserem Land wollen, dass sie ihre asoziale Politik weiterführt, bringt das nächste Wirtschaftszerstörungsgesetz hier im Bundestag ein.

Der Plan, den diese Schrottregierung seit knapp drei Jahren verfolgt,

(Johannes Schraps [SPD]: Ordnungsruf!)

ist es, wie informierte Menschen wissen, jedes Unternehmen, das ohne Subventionen produzieren könnte,

(Marianne Schieder [SPD]: Was ein übles Vokabular! Geht’s auch ein bisschen normaler?)

aus dem Land zu treiben und damit den Deutschen ihre wirtschaftliche Grundlage zu rauben.

Menschen wie Ricarda, Emilia, Katrin, Markus, Kevin und wie sie alle heißen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Markus! – Johannes Schraps [SPD]: Zweiter Ordnungsruf!)

von denen die meisten noch nie in ihrem gesamten Leben einer wertschöpfenden Arbeit nachgegangen sind, maßen sich an, erfolgreichen Unternehmern vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Das ist das Gleiche, als wenn ein Pinguin einem Adler vorschreiben würde, wie er fliegen soll.

(Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Dritter Ordnungsruf!)

Nichts gegen Pinguine – die finde ich niedlich –; aber die haben vom Fliegen so viel Ahnung wie grüne Kommunisten vom Arbeiten, von der Realität im Lande, von Physik, Mathematik, Biologie usw.

(Zuruf des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In all diesen Bereichen sind die meisten Grünen sprichwörtlich komplett ahnungslos.

Was Grüne wirklich können, sind Verbotsorgien und ein massiver Aufwuchs von Bürokratie durch komplett unsinnige Berichtspflichten, wie sie in diesem Gesetz unter anderem geplant sind. Man möchte damit die Effizienz der Unternehmen steigern. Ich persönlich kenne keinen einzigen Unternehmer, der Energie verschwendet und damit bares Geld aus dem Fenster hinauswirft. Bei der derzeitigen Regierung sieht das anders aus:

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Gesetz sind Sie eigentlich?)

Hunderttausende Euro für Fotograf, Friseur, Make-up, Flüge zum Fußball usw. usw.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es Ihnen aufgeschrieben? Kommt doch direkt aus Russland! Das kennen wir doch! Viele Grüße! Putins Zwerge! Er hat es Ihnen aufgeschrieben! – Marianne Schieder [SPD]: Viele Grüße! – Weiterer Zuruf von der SPD: Kein einziger Satz zum Thema!)

Das veranlasste einige alternative Medien übrigens dazu, den Begriff „grüne Feudalherren“ zu kreieren, weil sich die Minister und Staatssekretäre mit grünem Parteibuch genau so verhalten.

(Beifall bei der AfD)

Aber zurück zum Gesetz. Ein richtiges Schmankerl in diesem ist, dass Unternehmen sogenannte Energiesparmaßnahmenpläne veröffentlichen müssen und die Erfüllung dieser Pläne öffentlich zu dokumentieren haben, wodurch sie quasi am Pranger der grünen RAF stehen.

(Zuruf von der SPD: Das sind doch Plattitüden! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Klimaterroristen können also gezielt unliebsame Unternehmen blockieren und im Internet stigmatisieren.

Die Verbots- und Bürokratieorgien sorgen neben den höchsten Energiepreisen der Welt dafür, dass Industrieunternehmen fluchtartig das Land verlassen. Gleichzeitig wenden sich die Wähler mit Grausen von den Grünen und ihren Steigbügelhaltern, den feigen Demokraten, ab.

(Johannes Schraps [SPD]: Fünfter Ordnungsruf!)

Folgerichtig flogen die Grünen in Thüringen und Brandenburg aus den Parlamenten. In ganz Deutschland sind die Korken geflogen. Die Verräter der Freiheit

(Johannes Schraps [SPD]: Sechster Ordnungsruf!)

sitzen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nur noch auf den Zuschauertribünen der Parlamente. Und auch sonst geben die drei Ostwahlen Hoffnung; denn der größte Teil der Jugend im Osten wählt Blau. Somit sind die Tage der Kartellparteien gezählt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt gar nicht!)

Glück auf in die Heimat! Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Ende habe ich leider nicht verstanden, Herr Hilse. An eine parlamentarische Sprache müssen wir Sie bei nahezu jeder Rede erinnern. Diese ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen in die eine oder in die andere Richtung, können wir hier doch lassen. Wir können uns doch auch mal mit Argumenten auseinandersetzen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Fangt doch mal an!)

Es wäre wirklich mal richtig schön.

(Karsten Hilse [AfD]: Wir werden hier als Faschisten, als Nationalsozialisten bezeichnet!)

– Das ist heute hier nicht gefallen.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, heute vielleicht noch nicht! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Setzen, sechs!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615842
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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