Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einem Wendepunkt. Unsere Energiesysteme müssen dringend modernisiert, Bürokratie abgebaut und deren Effizienz gesteigert werden. Was früher funktioniert hat, ist heute oft veraltet. Unser Strom- und Energiesteuerrecht hinkt hinter den technischen Entwicklungen hinterher, und das verursacht unnötige Hürden für Innovationen und Fortschritt. Mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, werden wir das ändern.

Denken Sie beispielhaft an die Elektromobilität. Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Aber wie kann es sein, dass Fahrer von E-Autos fürchten müssen, steuerlich wie ein Versorger behandelt zu werden? Das ist doch absurd. Mit diesem Gesetz räumen wir diese Absurditäten aus dem Weg. Und die Ladeinfrastruktur? Die kann jetzt ohne bürokratischen Ballast ausgebaut werden. So schaffen wir die Grundlage für eine moderne Mobilität, die diesen Namen verdient.

Aber das ist nur der Anfang. Wir entlasten auch Unternehmen. Bislang drohte die groteske Situation, dass bei der Zwischenspeicherung von Strom schlimmstenfalls zweimal Steuern fällig wurden. Das ist so, als würden Sie für dasselbe Produkt zweimal zur Kasse gebeten. Das ist nicht nur unsinnig, sondern es bremst auch Innovationen aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir die doppelte Steuerlast ab und geben neuen Energiespeicherlösungen eine echte Chance. So öffnen wir die Türen für den Fortschritt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was bedeutet das für die Wirtschaft? 15,4 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten jedes Jahr. Das sind Millionen, die Unternehmen sinnvoller investieren können: in Forschung, in neue Technologien, in Arbeitsplätze. Weniger Papierkram, mehr Fortschritt: Das ist der Weg in die Zukunft.

Doch bei aller Begeisterung fürs Detail dürfen wir nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Deutschland fällt zurück. Im IMD-Competitiveness-Ranking rangieren wir nur noch auf Platz 24 von 67. Das ist nicht der Anspruch eines Landes, das sich als Exportweltmeister versteht.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen ist ungebrochen; doch wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass diese Innovationskraft nicht in bürokratischen Hürden erstickt. Unsere Wirtschaft tritt gerade auf der Stelle, nicht weil wir nicht die besten Köpfe oder die besten Ideen hätten, sondern weil wir uns zu oft mit komplizierten, ineffizienten Regelwerken selbst im Weg stehen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Es schafft Klarheit, vereinfacht Prozesse und gibt Unternehmen Raum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf Innovation und Wachstum.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist klar: Wir müssen Deutschland wieder auf den Erfolgspfad bringen. Die heutige Weltwirtschaft verändert sich rasend schnell, und wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. Dieser Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt, um den Weg frei zu machen für eine Wirtschaft, die nicht durch starre Regeln gebremst wird, sondern die sich dynamisch und anpassungsfähig an den Märkten dieser Welt behauptet. Unser Erfolg als Industrieland hängt davon ab, wie wir jetzt handeln: modern, effizient und innovationsfreundlich.

Lassen Sie uns also diesen Gesetzentwurf als das sehen, was er ist: ein Schlüssel für weniger Bürokratie, mehr Innovation und einen stärkeren Wirtschaftsstandort Deutschland. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten zum Gesetzentwurf im Plenum und in den Ausschüssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)