Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wenn die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ vorlegt, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Modernisierung bedeutet für Sie wieder neue Beamtenstellen, die den Steuerzahler etliche Millionen Euro kosten. Noch besser wird es aber beim Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie.

(Carlos Kasper [SPD]: Nur weil Sie lesen müssen, ist es noch lange keine Bürokratie!)

Nachdem wir nun nach wenigen Zeilen des Entwurfes feststellen konnten, dass es Ihnen weder um die Modernisierung noch um einen Bürokratieabbau geht, ist die Frage offen, worum es Ihnen überhaupt geht – wie immer, wenn etwas aus dem links-grün-liberalen Block kommt –: um ideologische Politik, die dem Steuerzahler den letzten Cent aus dem Mark pressen soll.

(Beifall bei der AfD)

Statt unserer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wollen Sie lieber noch mehr Subventionen für Ihre Elektromobilität verschwenden. Sehen Sie es ein: Die Deutschen wollen mehrheitlich keine Elektroautos.

(Beifall bei der AfD)

Schon die bisherigen Subventionen haben nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Weitere werden auch nicht helfen. Ohne Ihre ideologische Politik und ohne die Staatshörigkeit der Managerebene wäre VW nicht ins Wanken gekommen. Verbrennerautos statt E-Autos, das hätte unsere Schlüsselindustrie auch die nächsten Jahrzehnte gut überstehen lassen.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt direkt aus dem Kreml! Das kommt aus einer Büttenrede! Das ist ja absurd!)

Während der deutsche Steuerzahler dank Ihrer wirkungslosen Sanktionspolitik unter der Inflation leidet, wollen Sie das Steuergeld für noch mehr Windräder verpulvern. Auch hier zeigt sich, dass Ihre Energiewende gescheitert ist. Alle Windkraftanlagen in Deutschland haben im Jahr 2023 etwa 140 Terawattstunden Strom produziert, und das auch nur, wenn Wind weht und nicht zu viel Wind weht.

(Carlos Kasper [SPD]: Das ist ja ein Ding! Da muss man erst mal draufkommen!)

Zum Vergleich: Das kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 erzeugte durchschnittlich 11 Terawattstunden pro Jahr.

(Marianne Schieder [SPD]: Und das Endlager bauen wir Ihnen vor die Haustür! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon mal da? Waren Sie schon mal dort?)

Es würden also 13 Kernkraftwerke, welche so klein sind wie Isar 2, ausreichen, um alle Windkraftanlagen aus Deutschland verschwinden zu lassen.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung, von was Sie reden!)

Wie bescheuert Ihre Politik ist, lässt sich an den Spritpreisen erkennen. Wenn der Spritpreis steigt, dann steigt auch die Höhe der CO2-Abgabe.

(Carlos Kasper [SPD]: Haben Sie noch was zum Gesetz zu sagen?)

Auf diese kommt noch mal die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent. Das heißt, dass wir in Deutschland mittlerweile Steuern mit Steuern besteuern.

Wenn die Bürger in diesem Land wirklich eine Modernisierung und einen Bürokratieabbau im Steuerrecht wollen, dann hilft es nur, beim nächsten Mal anders zu wählen und der Ampel endlich den Stecker zu ziehen.

(Beifall bei der AfD – Carlos Kasper [SPD]: Kein einziges Argument zum Gesetz! Das ist wirklich traurig! Ganz schön dünn!)