Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld weg. 350 Millionen Euro für den Regionalverkehr müssen die Länder nächstes Jahr vorstrecken, weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Im übernächsten Jahr bekommen die Länder die 350 Millionen Euro dann doch. Das Geld kommt dann aber vom nächsten Bundesfinanzminister. Der muss sich das Geld aus den Rippen schneiden. Und heute regiert die Ampel nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut!“.

(Beifall bei der AfD)

Das Deutschlandticket soll künftig 58 Euro kosten; wir haben es gerade schon gehört. Auch dieser Preis ist ein großes Geschenk an die Bewohner der großen Städte und an die Glücklichen auf dem Lande, die einen Bahnanschluss in ihrer Nähe haben. 3 Milliarden Euro im Jahr kostet dieses Geschenk.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Geschenk!)

Und Millionen Menschen ohne Bahnanschluss zahlen es mit ihren Steuern mit.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wie bei Autobahnen!)

Diese 3 Milliarden Euro fehlen aber für neue und reparierte Bahnstrecken. Sie fehlen auch für neue Buslinien. Manche Städte und Länder kürzen sogar bei Bahnen und Bussen, weil das Geld ausgeht. Das Ganze ist eine Fehlkonstruktion.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die AfD mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit gültiger einheitlicher Tarif ist wirklich ein gutes Angebot. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, gibt es dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern die Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.

(Beifall bei der AfD)

Die Haltung „Nach uns die Sintflut!“ überwinden wir. Wer ehrlich rechnet, braucht keine Tricks. Dann muss kein Bundesland mehr Geld vorstrecken.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie sind da was Großem auf der Spur!)

Statt auf Dauer unbezahlbare Geschenke bieten wir gute Leistung, die ihr Geld wert ist. Das, meine Damen und Herren, dürfen die Bürger von einer AfD-Regierung erwarten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demnächst in diesem Haus!)