27.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 189 / Zusatzpunkt 8

Ulrike Schielke-ZiesingAfD - Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mittelalter war es üblich, dass man versuchte, die Kranken zu heilen, indem man ihnen literweise Blut abzapfte – je kränker, desto mehr und öfter. Das ist den meisten nicht gut bekommen. Irgendwann wurde man klüger und hat das gelassen. Gott sei Dank!

Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt 10 Milliarden Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt.

Und deshalb führen diese Kürzungen dazu, dass sich die Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie für das Rentenniveau, die von der SPD nur deshalb eingezogen wurde, damit die wacklige Konstruktion noch so lange hält, bis die Ampel Geschichte ist und eine neue Regierung die Scherben aufkehren darf.

(Beifall bei der AfD)

In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump – an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun.

Ja, aber warum macht man es dann? Weil Herr Scholz das so beschlossen hat und Herr Lindner bisher nicht widerspricht,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wo ist er eigentlich?)

auch wenn das dem Kollegen Vogel nicht gefällt. Und genau das verstehe ich nicht. Sein Kollege Mordhorst sagte ganz offen – Zitat –: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht.“ Der Bundesrechnungshof drückt es etwas feiner aus und beziffert die Mehrausgaben für das Rentenpaket bis 2045 auf sage und schreibe 507 Milliarden Euro, bezahlt von den Jüngeren und denen, die gerade erst geboren werden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber verteilt über 20 Jahre!)

Schon jetzt steht fest, dass diese Generationen nicht im Ansatz noch das aus der Rentenkasse erhalten werden, was sie einzahlen dürfen.

(Beifall bei der AfD)

Irgendwo stand, dass die steigenden Beiträge für jeden Arbeitnehmer schon bald etwa einen Jahresurlaub ausmachen. Die Frage ist, ob sich diese Generationen dann überhaupt noch einen Urlaub leisten können.

Das alles, liebe Kollegen, müsste nicht sein. Es ist möglich, das Rentensystem langfristig und klug zu stabilisieren. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden.

(Beifall bei der AfD)

Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das, was da zusammenkommt, soll dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind, gestreckt, wie gesagt, über 18 Jahre. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent rund 214 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist ein Generationenkapital – sinnvoll, machbar und bezahlbar.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615881
Wahlperiode 20
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital
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