Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Gesetzgeber. Als gewählte Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzentwurfs Verantwortung zu übernehmen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Gute Idee!)

umso mehr, je größer die Bedeutung der zu diskutierenden Frage ist.

Die Bedeutung der Frage, die wir heute hier anfangen parlamentarisch zu beraten, ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Sie ist enorm wichtig, weil wir ein Rentensystem brauchen und schaffen können, auf das sich Großeltern, Kinder und Enkel in diesem Land verlassen können, ein Rentensystem, das dauerhaft stabil ist, und ein Rentensystem, aus dem alle Menschen im Alter wieder mehr herausbekommen. Sie ist auch enorm folgenreich, weil dieser Gesetzentwurf Weichenstellungen vornimmt, die weit über eine Legislaturperiode, eine Koalition und eine Partei hinausreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung legt uns mit dem Generationenkapital wirklich eine historische Weichenstellung vor.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. Und wenn dazu dann noch der zweite sehr kluge Vorschlag des Bundesfinanzministers für ein Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge käme,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wo ist er noch mal?)

dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen.

(Beifall bei der FDP)

Lieber Kollege Hermann Gröhe, was hat eigentlich die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit für diese Richtung getan? Da können Sie ja mal ehrlich in den Spiegel schauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Herr Rosemann hat alles verhindert! Das stimmt! Ihr habt alles verhindert! Betriebsrenten! Da klatscht er! Peinlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Die haben wir gemacht! So langsam ist echt Gedächtnisverlust zu beobachten!)

Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert werden muss. Und das wirft die Frage nach der Balance in diesem Gesetzentwurf auf. Der Arbeitsminister legt uns hier einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wir liegen heute schon über dem einst postulierten Ziel von 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung sagt, dass wir mit diesem Rentenpaket und mit den Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zugehen würden.

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

50 Prozent! Und da kommen die Steuern noch hinzu. Das können wir alle nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ist es! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)

Immer weiter steigende Beiträge hieße immer weniger Netto. Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind. Und gerade in Zeiten, wo wir merken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht selbstverständlich ist, muss die langfristige Finanzierbarkeit und die Richtung aller Maßnahmen stimmen; denn der Wohlstand von morgen beruht auf den Taten von heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um es offen zu sagen: Man wird diese Mehrkosten auch nicht einfach alternativ aus Steuermitteln finanzieren können; dafür sind sie zu hoch. Wir reden über die Größenordnung von fünf Bundeswehr-Sondervermögen, also von 500 Milliarden Euro.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verteilt über 20 Jahre! Das weißt du!)

Jährlich betrachtet wären das bald mehr Zusatzkosten, als wir heute für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Land, das investieren muss – in Innovation, in Verteidigung, in Infrastruktur, in die Startchancen seiner Bürgerinnen und Bürger –, kann es kein Weg sein, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Das wäre keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb müssen wir da noch mal ran.

Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat uns bei der eben schon erwähnten 75-Jahr-Feier zu Recht eine Anforderung ins Stammbuch geschrieben. Sie hat gesagt, wir sollten – ich zitiere – „ohne schnelle Scheinlösungen“ arbeiten.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: So ist es!)

Deshalb sage ich als selbstbewusster Abgeordneter: Dieses Gesetz ist noch nicht fertig.

(Beifall der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Neu schreiben! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Da müssen wir alle gemeinsam noch mal ehrlich und gründlich ran. Und das ist auch genau das, wofür der parlamentarische Prozess da ist; denn wir sind der Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade in dieser Legislaturperiode haben wir es doch erlebt, dass uns absehbare Versäumnisse früher oder später einholen. Uns darf die Demografieabhängigkeit des Rentensystems nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat, sondern bei den großen Fragen müssen wir in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist meine tiefe Überzeugung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können die Probleme des Rentensystems nicht einfach mit Geld zuschütten; das wäre nicht nachhaltig. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es ist möglich.

Lieber Kollege Markus Kurth, du hast eben das Beispiel Schweden angesprochen. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren

(Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau – wie bei uns auf 48 Prozent – verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ich finde, stärker steigende Renten statt stärker steigende Beiträge, das muss das Ziel aller Politik in der Rentenfrage sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hubertus Heil hat in der Haushaltsdebatte zu Recht gesagt: Diese Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach intensiven Debatten zu guten Lösungen kommt. – Ich finde, das muss der gemeinsame Geist für die gründlichen parlamentarischen Beratungen, die jetzt vor uns liegen, sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sicher: Kompromisse, eine bessere Lösung und eine bessere Balance sind möglich. Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Bravo! Warum hat eigentlich das Kabinett den Unsinn beschlossen?)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)