27.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 189 / Zusatzpunkt 8

Katharina BeckDIE GRÜNEN - Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, denn um Sie geht es bei der Rente! Die Innovation, die wir in diesem Rentenpaket mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – darauf will ich mich fokussieren –, ist keine Kleinigkeit, wie Herr Middelberg gesagt hat; das ist doch keine Lachnummer. Wir schaffen hier eine Innovation. Das ist etwas enorm Großes; Johannes Vogel hat es schon gesagt. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um damit in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: 0,4 Prozent! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Kredite, die sie selber bedienen müssen!)

Das trauen wir uns finanzpolitisch. Und es muss einfach einmal klargestellt werden: Das Generationenkapital ist gerade dafür da, die Menschen zu entlasten, und eben nicht, um für zusätzliche Belastungen zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nur, was ich mich wirklich ernsthaft frage, ist, warum es nicht selbstverständlich ist, dass wir, wenn es hier um Generationengerechtigkeit geht, dieses Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit. So wie es jetzt angelegt ist, ist das einzige Kriterium, wie dieses Geld angelegt werden soll, Rendite.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist auch vernünftig!)

Allerdings – das wissen auch die Anlegerinnen und Anleger, die sich mit Anlagekriterien beschäftigen – achtet man neben Rendite normalerweise auch noch auf Sicherheit und auch auf Liquidität. Das ist nämlich das berühmte magische Anlagedreieck, das sich derzeit in der Finanzbranche insofern zu einem Viereck weiterentwickelt, als dass dort zusätzlich das Kriterium der Nachhaltigkeit enthalten ist.

Gerade weil wir wissen, dass wir dieses Geld bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen – das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten –, sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele gute Gründe dafür gibt, auch als Staat das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns außerdem im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir – jede einzelne Person hier – die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Auch von Ihnen haben viele Kinder. Denken Sie mal darüber nach!

Der Sustainable-Finance-Beirat – um das Thema aus der Emotionalität herauszuheben; in diesem Beirat sitzen Vertreterinnen und Vertreter renommierter, traditioneller Konzerne aus der Realwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft – sagt uns auch ganz klar: Bitte, liebe öffentliche Hand, seid doch wenigstens so innovativ und zeitgemäß wie die privaten Anlegerinnen und Anleger, die sich fast alle schon auf sichere, zukunftsfähige und tragfähige Anlagen konzentrieren. Der Beirat empfiehlt uns vor allen Dingen den Ausschluss von Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Ich finde, das sollten wir uns aus den vielen Gründen der Generationengerechtigkeit wirklich zu Herzen nehmen. Ich lade dazu ein, darüber offen miteinander zu diskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anja Schulz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615886
Wahlperiode 20
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital
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