Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässlich und sicher ist, ist der Streit. Die einen sagen dies, die anderen sagen das.

Das Rentenpaket erweist sich jetzt als der Glaubwürdigkeitstest für die FDP.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ja! Genau!)

Denn entscheidend ist doch jetzt: Was gilt eigentlich? Gilt die Ansage von Bundesfinanzminister Lindner, alles sei ausverhandelt und zustimmungsfähig? Oder ist Ihnen jetzt peinlich, was der Bundesfinanzminister sagt,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind das Parlament!)

und Sie machen sich da jetzt vom Acker?

(Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP])

Wir haben heute einige aufrechte Liberale wie den Kollegen Vogel gehört, dem es nicht so wichtig ist, in einem Dienstwagen zu sitzen, sondern der sich darum sorgt, wie es beispielsweise um die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit – auch bei der Altersvorsorge – in diesem Land steht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von daher: Der Glaubwürdigkeitstest der FDP steht an.

Wir stehen für eine Alterssicherung, die ein gutes, verlässliches Alterseinkommen garantiert

(Zuruf von der AfD: Aha!)

und gleichzeitig dafür sorgt, dass dies generationengerecht und zukunftssicher finanziert ist.

(Bernd Rützel [SPD]: Wir machen das!)

Die erste Säule ist dank vieler Reformen seit den 90er-Jahren stabil aufgestellt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zweiten und der dritten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alterssicherung.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Aha! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wo die SPD dies blockiert hat! Ihr habt das blockiert!)

Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Das, was der Bundesarbeitsminister ankündigt mit der betrieblichen Altersvorsorge, ist doch nicht der große Wurf. Es ist ein Klein-Klein. Es ist nichts, was an dieser Stelle trägt. Bei der privaten Altersvorsorge kündigen Sie alles Mögliche an; aber es liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Renten werden auch in Zukunft steigen, und zwar kräftig. Es wird keine Rentenkürzungen geben. Diejenigen, die das behaupten, verbreiten Fake News.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Auf Fraktionskosten! Frau Präsidentin, auf Fraktionskosten! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])

Es sind Fake News, wenn man behauptet, dass es nach dem gegenwärtigen Recht Rentenkürzungen geben wird. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet es uns vor: Nach dem geltenden Recht sollen die Renten bis 2040 um 42 Prozent steigen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nominal!)

Das Rentenpaket, das Sie jetzt so groß ankündigen, führt dazu, dass dies um 6,4 Prozent erhöht wird. Aber entscheidend sind die 42 Prozent,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nominal! Erzählen Sie hier doch keinen Unsinn!)

nicht das Rentenpaket. Entscheidend für die Zukunft der Renten sind die Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Ökonomie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge, die anstehen, investiert? Das leistet diese Ampel nicht. Diese Ampel braucht den Politikwechsel. Sie schafft ihn allerdings nicht. Noch einmal: Dieses Land braucht den Politikwechsel. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in unsere Richtung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Tatsächlich ist unser deutsches Rentensystem durch den demografischen Wandel massiv unter Druck geraten. Das zeigen am besten die Rentenausgaben, die sich bis 2045 auf 755 Milliarden Euro verdoppeln werden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ebenfalls nominal! Wie sieht es denn aus im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung? Hören Sie mir eigentlich nicht zu? – Gegenruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Warum ruinieren Sie die Wirtschaftsleistung, Herr Kurth?)

Was machen jetzt die Bundesminister Heil und Lindner angesichts dieses gewaltigen Altersschubs und der ohnehin schon absehbar massiv steigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Sie zünden den Beitragsturbo. Die Beitragssätze und Steuermittel sollen noch schneller und stärker steigen als ohnehin schon. Künftig kommt es nicht mehr auf eine faire Verteilung der Alterungskosten zwischen den Generationen an, sondern die Kosten sollen ausschließlich die Erwerbstätigengenerationen tragen. So schaut Ihre Rechnung aus. Diese Rechnung müssen die Jüngeren zahlen.

Das ist etwas, was die FDP natürlich zu Recht umtreibt. Man fragt sich: Ist dieses System vor diesem Hintergrund noch gerecht organisiert? Nicht im Ansatz ist hier irgendeine Gegenfinanzierung sichergestellt. Das Generationenkapital führt nur dazu, dass es wenige Zehntelpunkte an Verringerung bei den Beiträgen gibt. Viel schlimmer: Sie plündern weiterhin die Sozialkassen. Sie begehen einen Raubzug, indem Sie beispielsweise die Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro plündern und die Bundeszuschüsse kürzen. Das führt zu weiteren Beitragssatzsteigerungen von 0,5 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Räuber-Hotzenplotz-Rhetorik! Das ist ja nicht auszuhalten!)

Sie verfrühstücken das, was Sie mit dem Generationenkapital eigentlich ins Schaufenster stellen. Nichts davon trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)