Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, und das sind wir.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir können in diesem Parlament eine Menge für die Wirtschaft tun – und das Schöne ist: Das machen wir auch.

Frau Klöckner, wenn man auf Seite 70, die Sie eben zitiert haben, weiterliest, dann sieht man, dass die Wachstumsinitiative im Gutachten gelobt wird.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 0,5 Prozent!)

Es wird gelobt, was wir hier auf den Weg bringen. Es wird gelobt, dass wir für mehr Arbeitsanreize sorgen. Es wird gelobt, dass wir die Unternehmen steuerlich entlasten. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine brummende Wirtschaft haben. Nur wenn wir hier eine brummende Wirtschaft haben, können wir uns all die Dinge leisten, die diesen Sozialstaat ausmachen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren und auch in der Ukraine Verteidigung sicherstellen. Dann können wir dafür sorgen, dass wir in diesem Staat vorwärtskommen. Dafür müssen wir eine Menge tun. Eine Menge Standortfaktoren müssen sich in Deutschland verbessern.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Da klatscht die Union, zum Glück der Rest des Hauses auch. – Jetzt kommt aber noch ein Aber.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt kommen wieder die 16 Jahre! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: 16 Jahre!)

– Da kommen nicht die „16 Jahre“; keine Sorge. – Ich will, liebe Frau Klöckner, weil Sie eben so getan haben, als ob in den letzten drei Jahren nichts passiert sei, darauf hinweisen:

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Oh doch, leider sehr viel! Heizungsgesetz war super!)

Zum einen hat es hier eine Menge Beschlüsse gegeben, zum anderen sind aber auch ein paar weltgeschichtliche Dinge passiert. Wir haben einen Krieg in der Ukraine und damit einhergehend einen Krieg gegen Deutschland im Energiebereich.

(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Uns ist der Wegfall der gesamten Gasversorgung, die größte Energiekrise dieses Landes, dazwischengekommen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Umso leichter wäre Wachstum gewesen!)

Die hat natürlich dafür gesorgt, dass die Energiepreise hochgegangen sind, und die hat zusammen mit der weltweiten Rezession dafür gesorgt, dass wir Probleme haben. Das soll aber nicht verschleiern, dass wir in diesem Land nicht vorwärtskommen müssen.

Ich habe mir mal die beiden Unionsanträge angeguckt. Ich finde es schon wichtig, über die Vorschläge zu sprechen; ein paar Dinge hatten Sie ja aufgezählt. Sie sagen, wir sollten die Stromsteuer reduzieren. Vielen Dank, in der Wachstumsinitiative ist genau das von der Bundesregierung beschlossen worden: Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ja das produzierende Gewerbe! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, aber dauerhaft! Dauerhaft! Entfristet!)

Großartige Nachrichten! Der Strom wird billiger.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sorgen über eine Superabschreibung dafür, dass Unternehmen ihre Investitionen langfristig finanzieren können. Super! Großartige Nachricht!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen Arbeitsanreize für die Menschen. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland mehr Arbeitspotenzial brauchen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ihr Bürgergeld ist ja klasse!)

Wir müssen bei der Qualitätsverbesserung der Kitas dafür sorgen, dass die Menschen – oft sind es Frauen –, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Das tun wir.

Wir sorgen dafür, dass Menschen in ihrem Berufsleben, wenn sie länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Auch diese Anreize setzen wir. Großartige Nachrichten!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Noch nichts beschlossen!)

Wir sorgen auch beim Bürgergeld dafür, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Diejenigen, die das nicht tun, werden wir entsprechend sanktionieren.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da habe ich noch nichts von gesehen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Also: Wir erfüllen die Aufträge, die Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, durch Regierungshandeln und in diesem Parlament auch sehr schnell und zügig. Wir tun sogar noch ein bisschen mehr: Wir sorgen dafür, dass mit einem Rekordinvestitionshaushalt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte investiert wird, in Straße und Schiene. Das ist eine großartige Nachricht für dieses Land.

Ist deswegen alles gut? Nein, bei Weitem nicht. Natürlich steht die Wirtschaft weiterhin vor massiven Standortproblemen. Natürlich müssen wir im Freihandel weiterkommen. Natürlich müssen wir uns über den Draghi-Bericht unterhalten.

Damit komme ich zu Ihrem zweiten Antrag, zum Thema Auto. Sie haben den Antrag ja in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil richtet sich an die EU, und das finde ich ganz spannend. Sie haben darin ein Regierungsprogramm für Ihr eigenes Parteimitglied aufgeschrieben. Ursula von der Leyen kann all das, was Sie da fordern, abarbeiten: das Verbrennerverbot aussetzen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Unterstützung aus Deutschland wäre gut! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

die Strafzahlungen aussetzen und sich auf europäischer Ebene wieder für den Automobilstandort Deutschland einsetzen. Das ist doch eine gute Nachricht. Wenn die Union im EU-Wahlkampf versprochen hat, das alles zu tun, dann erwarte ich von der Union jetzt auch, dass sie ihre Wahlkampfversprechen einhält.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Unterstützt die Bundesregierung!)

Ursula von der Leyen hat all das in der Hand. Es wäre großartig, wenn die Union sich dafür einsetzen würde, das umzusetzen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Unterstützt die Bundesregierung!)

Zum zweiten Teil. Sie schieben die Verantwortung ja immer hin und her, auf der EU-Ebene und zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dazu eine Frage stellen; vielleicht kann ein Redner der Union sie mir beantworten. Sie schlagen vor, dass wir in Deutschland die Unternehmensteuerbelastung auf 25 Prozent reduzieren; das ist ungefähr der OECD-Durchschnitt. Super Vorschlag! Das haben wir auch schon mehrfach angeregt. Ich frage mich aber, ob Sie mal mit Ihren Ministerpräsidenten darüber geredet haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir reden ja mit denen, im Gegensatz zu Ihnen!)

Haben Sie nicht Anfang dieses Jahres mit Ihren Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass die notwendige Wachstumsinitiative, die wir damals eingebracht haben, massiv reduziert wurde, und zwar nicht von diesem Bundestag, sondern von Ihren Leuten im Bundesrat? Jetzt schlagen Sie vor, dass wir den Ländern noch mehr Steuereinnahmen wegnehmen. Ich glaube nicht, dass das ein durchdachter Vorschlag ist. Ich glaube auch nicht, dass er gegenfinanziert ist. Und ich glaube auch nicht, dass Sie mit Ihren Ministerpräsidenten geredet haben; denn das, was Sie hier vorschlagen, ist Traumtänzerei.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das wirklich hinkriegen, wenn Sie es schaffen, dass die Länder eine solche Steuerreform mitmachen, dann – da bin ich mir fast sicher – werden wir das mit dieser Bundesregierung und diesem Parlament umsetzen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Mit der SPD? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Mit der SPD?! Das glaube ich nicht!)

Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Vorschlag käme. Aber ich bin mir da nicht so sicher.

Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun für dieses Land. Die Wachstumsinitiative ist genau der richtige Ansatz. Wir können gerne über mehr Maßnahmen sprechen. Ich glaube, sich um die Wirtschaft in diesem Land zu kümmern, ist genau der richtige Weg. Das werden wir tun, dafür werden wir uns jetzt einsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Erklärung!)