Steffen BilgerCDU/CSU - Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer oder Hersteller denkt, der vielleicht von Stellenabbau bei Bosch oder bei VW oder bei diesen vielen anderen Firmen bedroht ist, die zurzeit große Probleme haben, wenn er diese Debatte verfolgt.
Von den Regierungsvertretern haben wir nicht viel mehr gehört als Durchhalteparolen oder Beschimpfen der Opposition, aber keine Konzepte,
(Sebastian Roloff [SPD]: Dann haben Sie nicht zugehört! Die Rede haben Sie vorher geschrieben, oder?)
wie es mit dem Automobilindustriestandort Deutschland und mit der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen weitergehen soll, die für uns so wichtig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal abweichen vom Skript!)
Dabei ist es doch so: Wir tragen alle Verantwortung für den Automobilstandort Deutschland, für unsere Industrie in unserem Land. In der Bundesregierung sind es aber ganz besonders zwei Minister der Grünen, die hier Verantwortung tragen: Herr Habeck und Frau Lemke. Herr Kellner, ich bin nach Ihrer Rede doch ein bisschen verwirrt. Denn Sie haben sich zu den Flottengrenzwerten bekannt; wir haben es gerade gehört. Frau Lemke hat diese als zu schwach kritisiert. Sie hätte gerne noch schärfere Flottengrenzwerte gehabt. Minister Habeck hat zu seiner 90-Minuten-Videokonferenz eingeladen: großer Autogipfel, in Wirklichkeit: kurze Videokonferenz.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nix! Ergebnis: null!)
Er hat danach wohl gesagt: Na ja, man müsste sich diese Flottengrenzwerte schon noch mal anschauen, die Revision vorziehen. – Also, er hat Bereitschaft signalisiert, da irgendetwas zu ändern. Von Ihnen hat es sich jetzt gerade anders angehört.
Dann haben Sie gelobt, dass es in China so viele Hybridfahrzeuge gibt, die zugelassen werden. Hier in Deutschland haben Sie die Hybridfahrzeugförderung aber weggestrichen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Eben!)
Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier vortragen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dann haben wir das Bekenntnis zum Verbrennerverbot gehört. Und da, liebe Kollegin Detzer, passt ja auch der Vergleich zur Erfindung des Automobils durch Benz und Daimler und den damaligen Pferdekutschen nicht so ganz. Pferdekutschen sind auch heute noch nicht verboten. Ab und zu fahren wir in unserem Wahlkreis in der Pferdekutsche zu irgendwelchen schönen Festen durch die Gegend.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schön! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Aha!)
Aber die Elektromobilität kann sich genauso durchsetzen, wie sich eben das Auto gegen die Pferdekutsche durchgesetzt hat. Die Pferdekutsche musste nicht verboten werden.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so! Das ist eine Entwicklung!)
Die Elektromobilität hat viele Vorteile. Deswegen wird sie sich auch in vielen Bereichen durchsetzen.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Aber dafür brauchen wir kein Verbrennerverbot, das Sie bis heute trotz aller negativen Folgen verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es bleibt dabei: Es ist eine überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheiden will, mit welcher Technologie Ziele erreicht werden sollen. Ihr Problem ist – egal ob beim Heizen oder beim Autofahren –: Sie wollen vorschreiben, Sie wollen verbieten, anstatt alle Optionen zu nutzen, die dem Verbraucher gerecht werden und mit denen wir auch Ziele wie insbesondere die beim Klimaschutz erreichen können.
Wir brauchen alle Alternativen, und da brauchen Sie mehr Offenheit für die Biokraftstoffe. Frau Lemke hat oft genug gesagt, dass sie die Biokraftstoffe auf null reduzieren möchte. Und da, Herr Roloff, hätten wir zum Beispiel auch einen schönen Vorschlag: Wenn die Bundesregierung nur die Möglichkeiten bei der Beimischung von Biokraftstoffen ausnutzen würde, dann könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 mehr sparen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)
Das machen Sie aber nicht, weil Sie den Verbrenner nicht wollen. Nutzen Sie doch endlich mal diese Möglichkeiten!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn man allerdings in Ihr Wahlprogramm schaut, dann wird deutlich, was das Problem ist. Da steht nämlich: „Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein …“. Sie sehen Innovationen als Teil einer Verzögerungstaktik; das ist das Problem.
(Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Bilger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es spricht alles für Technologieoffenheit. Korrigieren Sie endlich Ihre Politik! Gehen Sie den richtigen Weg, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615928 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland |