Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um etwas Ruhe, damit alle der Abstimmung folgen können. – Wir kommen zum Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/12963. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die regierungstragenden Fraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und an den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Herr Bartsch, Sie sitzen falsch. Sie sitzen nämlich in den SPD-Reihen.

Es wäre gut, wenn Sie sich weiter nach hinten, in Ihre Reihen, setzen würden.

– Nein, es ist so. Deshalb bitte ich darum, dass Sie sich entsprechend in die hinteren Reihen setzen.

Wer enthält sich? – Niemand. Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute deshalb nicht über den Antrag in der Sache ab.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.

– Ja. Lieber Herr Bartsch, Sie werden sich sicherlich gleich nach hinten setzen.