Sevim DağdelenBSW - 3. Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schmähliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt vor allem, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon falsch! Glaube ich nicht!)
Nicht einmal die eigenen Verbündeten hatte Washington informiert. Oder wie Henry Kissinger es sagen würde: Die USA haben keine dauerhaften Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen. – Und davon haben Sie entweder gar keine Ahnung oder wollen es einfach nicht wissen.
Ampelparteien und Union können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die Ära der Bundeswehreinsätze im Ausland geht zu Ende. Allein, Sie suchen immer noch schier verzweifelt nach einer Legitimation für diese desaströse Politik, für die Sie stehen. Und davon gibt diese Debatte noch einmal einen beredten Ausdruck.
In Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt. Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts und wieder nichts.
(Beifall beim BSW – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: BSW – isolationalistisch, nationalistisch!)
Deutschlands Sicherheit oder auch Freiheit wurde weder am Hindukusch noch in der Sahelzone verteidigt, so wenig wie heute im Donbass. Ihre ganze Politik im Schlepptau der USA kann nur von einem Desaster zum anderen führen.
(Beifall bei Abgeordneten des BSW – Jörg Nürnberger [SPD]: Andere sind im Schlepptau anderer Nationen!)
Von der Arktis bis zum Indopazifik – überall soll die Bundeswehr jetzt für Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, das ist so lächerlich wie gefährlich.
(Beifall beim BSW)
In dieser fatalen Logik der Selbstüberschätzung droht Außenministerin Baerbock der Atommacht Russland mit dem Ruin,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat noch gefehlt!)
gegen China wird eine Kanonenbootpolitik aufgesetzt, und dann wundert man sich, dass am Flughafen von Neu-Delhi keiner mehr zum Abholen bereitsteht.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren keinen einzigen Tag im Untersuchungsausschuss, wenn ich mich richtig erinnere!)
Was es in der deutschen Außenpolitik braucht, meine Damen und Herren, ist Diplomatie, weniger Hybris wie bei Frau Baerbock.
(Jörg Nürnberger [SPD]: Unterwerfung vor Moskau!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW)
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615947 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | 3. Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan |