27.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 189 / Tagesordnungspunkt 35

Stefan KeuterAfD - Afghanistan- und Syrienpolitik

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Herr Kollege Silberhorn, ich sehe mich zu dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am liebsten die Beweismaterialien mal zusammenkopieren – das sind leider VS-NfD-Dokumente –, woraus hervorgeht, wie falsch Ihre Aussagen sind. Sprechen Sie doch einfach mal mit Ihrem Obmann, was tatsächlich in den Beweismaterialien drinsteht!

Dass Verfolgung durch die Taliban stattfindet, ist falsch. Es ist unwahr. Die Taliban haben mehrfach Sicherheitsgarantien gegeben, sie haben Generalamnestie verkündet, und es ist kein einziger Fall bekannt, wo eine Person durch Taliban verschleppt und ermordet wurde.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das mit Handschlag besiegelt? – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kuscheln Sie mit Islamisten, oder was? – Marianne Schieder [SPD]: Das ist so wie mit Wladimir Putin!)

Das ist falsch. In Syrien sieht das genauso aus. Unsere Medien berichten leider darüber nicht.

(Marianne Schieder [SPD]: Dann ziehen Sie doch hin, wenn es da so gut ist! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Der nächste Sommerurlaub ist dann in Damaskus, oder?)

Die Syrer haben eine Generalamnestie für alle verkündet, die auch wieder zurückkehren. Lassen Sie sich doch einfach mal durch unseren Bundesnachrichtendienst briefen, dann haben Sie mal Fakten aus erster Hand. Aber hören Sie bitte auf, hier solche Fake News zu verbreiten!

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Realitätsverweigerung!)

In Syrien finden keine gezielten Verfolgungen statt, in Afghanistan auch nicht – auch wenn Sie das umso häufiger hier verbreiten. Das ist unwahr und wird dadurch auch nicht wahrer.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Silberhorn, Sie haben die Möglichkeit zum Antworten.

(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Lass es lieber!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615955
Wahlperiode 20
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Afghanistan- und Syrienpolitik
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