Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeben würde, dass es heute keinerlei Verfolgung durch die Taliban gibt, ist eine Unwahrheit. Die sollten Sie zurücknehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

In unseren Außenbeziehungen bedarf es der Realpolitik. Das ist doch gerade ein Markenzeichen der Freien Demokraten seit Hans-Dietrich Genscher. Das heißt, dass neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen Menschenrechte ein konstruktiver und glaubhafter Dialog mit anderen Akteuren der internationalen Politik notwendig ist, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!)

Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)

Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau das, was sie sagen!)

Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Sie wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben.

Bei Afghanistan wollen Sie dagegen überhaupt kein Geld bezahlen. Ihre Vorschläge gehen nur in eine Richtung: Es geht um die Abschiebung von Menschen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!)

ohne Rücksicht auf Menschenleben und Verluste.

Aktuell schließe ich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus aus. Assad regiert das Land mit eiserner Hand, unterdrückt mit repressiven Maßnahmen sein Volk.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alle islamischen Staaten!)

Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Unterstützt wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche und eine diplomatische Annäherung grundsätzlich versuchen, Einfluss auf Assad auszuüben. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Das zeigen die aktuellen Bemühungen anderer Länder.

Wir sollten vorsichtig Fühler ausstrecken. Aber es geht dabei für uns um die Bevölkerung, um politische Reformen und auch darum,

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Wir machen Reformen für Afghanistan!)

Rückkehrern Schutzgarantien geben zu können. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Deutschland leistet, wie in vielen anderen Ländern auch, in Afghanistan, humanitäre Hilfe; denn humanitäre Hilfe ist prinzipiengeleitet. Das verstehen Sie sowieso nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Das heißt, sie hängt von den jeweiligen Bedarfen ab. Wir verhindern damit übrigens auch Fluchtbewegungen nach Europa. Aber wir zahlen kein Geld an die Taliban; wir zahlen kein Geld an die. Was mir machen: Wir zahlen Geld an Organisationen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Insofern ist der Vorwurf falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

dass wir unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern müssen.

(Marianne Schieder [SPD]: War das das Thema?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])

Für die CDU/CSU hat Dr. Christoph Ploß jetzt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)