Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt,

(Stefan Keuter [AfD]: Wer hat denn das gesagt? – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD)

wer behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Länder,

(Zurufe von der AfD)

eine solche Person ist wirklich bösartig unterwegs und vertritt eine inhumane Politik. Deswegen kann man nur eines hoffen: dass Sie hier im Deutschen Bundestag nie Verantwortung tragen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wird schneller kommen, als Sie denken!)

Jetzt schlagen Sie uns hier mit Ihren Anträgen vor, dass wir eine Botschaft in Damaskus eröffnen, dass wir die Beziehungen zu den Taliban vertiefen, und tun so, als ob das ganz normale Länder wären wie andere Länder auf der Welt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das sagt doch keiner! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat denn das gesagt?)

Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir auch mit schwierigen Ländern, mit denen wir bisher keine oder kaum diplomatische Beziehungen hatten, Kontakte aufnehmen bzw. die Beziehungen ausweiten. Natürlich gehört das zu einer Realpolitik dazu.

(Stefan Keuter [AfD]: Aha! Aha!)

Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist doch schon da!)

Wenn man sich mal anschaut, wie es in der Welt aussieht, kann man doch eines feststellen: Es gibt Großmächte wie die USA oder China, Indien und andere aufstrebende Nationen in Asien. Da werden wir doch mit einem Alleingang Deutschlands in der Weltpolitik nie Gehör finden.

(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Deswegen ist es so entscheidend, dass solche Fragen zu solchen Themen hier nicht mit einem schnellen Alleingang beantwortet werden,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

sondern dass wir das europäisch tun. Denn nur wenn wir als Europäer bei solchen weltpolitischen Fragen geeint auftreten, haben wir eine Chance, mit unseren Interessen Gehör zu finden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist doch schon da! – Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!)

Jetzt tun Sie hier so, als ob in einem Land wie Syrien alles in Ordnung sei

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir gar nicht gesagt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer erzählt das denn?)

und als ob man mit Syrien ganz normal diplomatische Beziehungen unterhalten könne. Wenn Sie sich mal mit der Lage da beschäftigen, dann werden Sie zunächst feststellen, dass Syrien einer der größten Unterstützer der Hisbollah ist. Sie werden auch feststellen müssen, dass Syrien gegen Israel eingestellt ist und der Präsident der syrischen Republik bei fast jeder Rede zur Vernichtung Israels aufruft. Und ein solches Land wollen Sie hier zu einem gleichberechtigten Partner machen, es diplomatisch aufwerten und damit anerkennen?

(Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!)

Eine solche Politik, wie Sie sie hier vertreten,

(Zuruf von der AfD: Tun wir überhaupt nicht!)

ist gegen die Interessen der israelischen Partner gerichtet,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist sie nicht! – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

und sie ist letztlich gegen Menschenrechte gerichtet. Sie sorgen nämlich dafür, dass die Interessen des syrischen Regimes erfüllt werden sollen,

(Zurufe von der AfD)

und Sie sorgen dafür, dass jemand wie Assad in der Weltpolitik Anerkennung finden soll. Eine solche Politik ist nun wirklich absolut falsch. Wir müssen deutlich machen: Jemand, der zur Vernichtung Israels aufruft,

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie meinen Iran, oder?)

der kann für uns kein normaler Partner in der Diplomatie sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie noch was zum Iran! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen jetzt die iranische Botschaft schließen! Oder was ist Ihre Schlussfolgerung?)

Es gibt weitere Dinge, die Sie sich vor Ort mal anschauen sollten. Es gibt große Drogenprobleme in der Region, die teilweise auch nach Deutschland kommen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Syrien ist einer der größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr wichtig.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn? Das hat doch mit der Botschaft nichts zu tun!)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bitte schauen Sie sich mal die Lage vor Ort an! Denn das, was Sie hier machen, ist, mal eben schnell einen Antrag einzubringen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ein guter Antrag!)

Wenn wir den tatsächlich beschließen sollten, dann würden wir uns nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt blamieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt doch in Iran auch eine Botschaft!)

Deswegen noch mal mein Plädoyer: Wir müssen solche Fragen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen. Wir können aber jemanden, der antisemitisch ist

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Iran auch! Da habt ihr auch eine Botschaft!)

und zur Zerstörung Israels aufruft, nicht diplomatisch aufwerten. Das wird es mit uns als CDU/CSU-Fraktion nicht geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)