Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht offenbar unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Ich finde, Sie haben den Beruf verfehlt, Frau Baerbock.

(Beifall beim BSW – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist in etwa genauso realitätsfern wie das, was Sie erzählen!)

Die Bundesregierung ist durch ihre Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass der Wiederaufbau in Syrien nicht vorankommt und die schlechte wirtschaftliche Lage viele Menschen weiter dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wurde Ihre Rede im Kreml geschrieben? Was zahlt Putin dafür? – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Diesem Wahnsinn dürfen wir nicht länger zuschauen.

(Beifall beim BSW)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … ist zur Abwechslung mal da!)

fordert deshalb die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.

(Beifall beim BSW – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hört! Hört! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar wünscht sich Putin das! – Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich fast wie unser Antrag an! – Peter Heidt [FDP]: Hannah Arendt lässt grüßen! Das Hufeisen ist wieder da!)

Die Bundesregierung darf auch einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen nicht mehr weiter zustimmen, will sie nicht noch mehr Menschen aus dem Land treiben, auch nach Deutschland.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich die Namensgeberin Ihrer Partei?)

Das Grundproblem dieser Bundesregierung und auch der Union – das habe ich gesehen – ist aber, dass sie diplomatisch völlig auf den Hund gekommen sind. Diplomatische Beziehungen in der internationalen Politik sind zivilisatorische Errungenschaften, und sie sind unabhängig davon, was in den jeweiligen Ländern der Fall ist.

Der Gipfel der Doppelmoral ist ja: Sie nennen Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder in Afghanistan als Grund, keine diplomatischen Beziehungen zu führen. Ich habe aber weder von den Ampelparteien noch von der Union gehört, dass sie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder anderen Golfdiktaturen wollen.

Frau Dağdelen, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Und das ist eben Doppelmoral.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)