Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Mandat der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz im Irak zeigt vor allem eins: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Nichts hat man gelernt aus dem 20-jährigen Afghanistan-Krieg, wo rund 18 Milliarden Euro deutscher Steuergelder versenkt worden sind. Nichts hat man gelernt aus den Auslandseinsätzen in Mali, wo man rund 4,5 Milliarden Euro verausgabt hat.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, es gehe ja nur um ein Mandat für 500 Bundeswehrsoldaten und dieser sinnlose wie gefährliche Einsatz koste nur etwas mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber etwa so viel, wie der Wiederaufbau der eingestürzten Carolabrücke in Dresden kostet.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, gleiches Rezept! Interessant!)

Für den Wiederaufbau dieser Brücke fehlt aber das Geld. Dafür hat die Bundesregierung kein Geld. Die Bundesregierung setzt hier jedenfalls ganz klare Prioritäten.

(Ulrich Lechte [FDP]: Die Bundesregierung ist nicht für die Brücke in Dresden zuständig!)

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen, dass diese Bundesregierung auch hier die völlig falschen Prioritäten setzt.

(Beifall beim BSW)

Sie lassen hier die Infrastruktur verlottern, damit Sie den USA im Irak mit diesem Einsatz zur Seite stehen können, nachdem die Destabilisierung des Irak durch den Angriffskrieg der USA überhaupt erst Fuß gefasst und Unsicherheit sich ausgebreitet hat. Oder wollen Sie uns weismachen, Herr Pistorius, dass Deutschlands Freiheit jetzt auch noch in Bagdad verteidigt wird?

In Ihrem Mandat betonen Sie – und das haben Sie ja jetzt auch hier getan, Herr Minister –, dass der Einsatz legitimiert sei, weil sich die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung dort im Lande befinde. Zeitgleich aber erklärt der irakische Premierminister, dass er für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak keinen Bedarf mehr sieht. Da frage ich mich: Was heißt das? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr dem Irak aufnötigen? Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Premierminister sagt, er möchte das Ende der ausländischen Truppen im Irak?

Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen: –

Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Kollegin.

– Sie sollten aufhören, weitere Fehler zu machen. Wir brauchen das Geld dringend hier.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)