Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland als führende Wirtschaftsnation benötigt Rohstoffe. Das Problem ist, dass unser Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen mit 16 Tonnen jährlich deutlich über dem globalen Durchschnitt von 13 Tonnen liegt. Notwendige Investitionen in den Wohnungsbau oder in die Energiewende werden den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen noch erhöhen. Zugleich wird aber auch langfristig der Bedarf an fossilen Brennstoffen sinken. Generell müssen wir den Rohstoffverbrauch weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, wenn wir die planetaren Grenzen einhalten wollen.

In den letzten 30 Jahren haben wir in Deutschland wichtige Strukturen für die Kreislaufwirtschaft aufgebaut: zur Sammlung, zur Sortierung und zum Recycling von Abfällen. Die recycelten Materialien, die tatsächlich für neue Produkte eingesetzt werden, machen aber nur circa 13 Prozent des Rohstoffverbrauchs in Deutschland aus. Die Rohstoffströme in vielen Bereichen verlaufen also nach wie vor linear und eben nicht im Kreislauf. Und genau deshalb ist der Verbrauch an primären Rohstoffen immer noch zu hoch. Ohne gezielte Maßnahmen würde dieser Verbrauch sogar noch weiter steigen. Das will die Bundesregierung ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Deshalb hat das Umweltministerium unter Steffi Lemke vor einigen Wochen den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht, über den wir heute hier debattieren. Diese Strategie wurde in einem mehrjährigen Beteiligungsprozess erarbeitet und wird dafür sorgen, dass wir künftig deutlich mehr Rohstoffe im Kreislauf halten werden. Wir müssen eine echte Zirkularität in allen Wirtschaftssektoren erreichen. Deshalb umfasst die Strategie konkrete Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern und adressiert alle Stufen der Wertschöpfungskette. Damit soll zum Beispiel der Rohstoffverbrauch pro Kopf halbiert und der Einsatz von Sekundärrohstoffen verdoppelt werden. Allein dadurch werden wir die negativen Umweltauswirkungen verringern, die mit dem Abbau und der Verarbeitung von Primärrohstoffen verbunden sind.

Wenn die zentrale Kritik der Union nun ist, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, dann ist das doch eigentlich ein gutes Zeichen; denn anscheinend wollen wir in dieselbe Richtung: hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung hat sehr intensiv gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet. Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei im Einklang mit europäischen Zielen und stärken damit auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Mit der Strategie setzen wir Regelungen um, auf die wir uns auf europäischer Ebene geeinigt haben, wie die Ökodesign-Verordnung oder das europäische Recht auf Reparatur.

Wir wollen außerdem Abfälle vermeiden. Das ist zentral, und das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, liebe Union. Die Strategie setzt daher bei der ersten Stufe der Abfallhierarchie an. Zum Beispiel soll das Pro-Kopf-Aufkommen an Abfällen bis 2030 um 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 sinken.

Zusammenfassend kann ich sagen: –

Sie kommen zum Ende bitte.

– Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein wichtiges Signal an Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)