Stefan Seidlerfraktionslos - Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Robert Habeck, bei unseren Leuten an der Westküste gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, ebenso beim SSW. Auch ich habe grundlegende Skepsis, was CCS betrifft. In Dänemark haben sich übrigens 50 Prozent der Menschen noch nicht entschieden, ob sie das für eine gute Idee halten oder nicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!)
Nach dem Gesetzentwurf sollen erhebliche Eingriffe in die Umwelt unserer Meere ermöglicht werden, wohlgemerkt in ein Ökosystem, das schon heute unter einem enormen Nutzungsdruck steht. Aus meiner Sicht können solch massive Eingriffe nur dann gerechtfertigt sein, wenn wir ungewollte Folgen für unsere Natur ausschließen können.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Schweinswale!)
Und ebendiese Sicherheit fehlt uns aus meiner Sicht bei CCS.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt die Verpressung von Unmengen an CO2 rechtlich zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel.
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Verpflichtung haben, unsere Gesellschaft voll zu dekarbonisieren. Wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber wir sind ebenso verpflichtet, den kommenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld für Forschung investieren, die uns Wege zur sicheren Reduktion von CO2-Emissionen aufzeigt. Was nicht geht, ist jetzt auf dem schnellen Wege die industrielle Nutzung einer nicht risikofreien und demokratisch inakzeptablen Technologie zu ermöglichen. Für mich gehört dazu – das ist ganz klar –, dass jede Nutzung von CCS in Schleswig-Holstein ausgeschlossen sein muss. Insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit durch die Hintertür von CO2-Endlagern an Land oder in der Ostsee sehe ich extrem kritisch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Für die SPD-Fraktion hat Robin Mesarosch das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616019 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 189 |
Tagesordnungspunkt | Kohlendioxid-Speicherungsgesetz |