27.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 189 / Zusatzpunkt 10

Robin MesaroschSPD - Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grundmann, Sie wissen, dass die Ampel jetzt seit knapp drei Jahren regiert.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel zu lang!)

Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Aussage interessant, Dänemark sei Deutschland um Lichtjahre voraus. Es ist natürlich schwierig, Längenangaben mit Zeitangaben zu vergleichen, aber wenn jemand Äpfel mit Birnen vergleichen kann, dann vertraue ich da auf die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klimawandel ist in vielen Kreisen ein abgenutztes Wort. Rufen wir uns kurz in Erinnerung: Wenn wir so weitermachen wie bisher – das schließt ein, dass wir das erreichen, was wir uns vornehmen –, dann verlieren in den kommenden Jahrzehnten über 1,3 Milliarden Menschen ihr Zuhause, weil es unbewohnbar wird. Bei uns kommt die Feuerwehr bei Überschwemmungen schon jetzt an ihre Grenzen; das wird zunehmen. Dafür brauchen wir eine Lösung, und da gibt es nur eine, die da heißt: klimaneutral werden, und das schnell.

Beim Strom sind wir da gut unterwegs. Hier an diesem Pult standen Leute, die meinten, die Erneuerbaren, also Strom aus Sonne und Wind, könnten nur ein paar Prozent unseres Stroms klimaneutral machen. Wir sind jetzt bei über 60 Prozent. Wir müssen die 100 Prozent schaffen; das wollen wir bis 2035 erreichen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hilft doch gar nichts! Wir haben ein Weltklima, ein internationales Klima!)

Es gibt einen klaren Weg. Im Verkehr ist das schwieriger; aber auch da wissen wir, wie es geht.

Dann gibt es noch Bereiche, für die wir heute noch keine Lösung haben, wie wir sie klimaneutral gestalten. Das sind nicht viele, aber Zement ist einer davon.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wenn wir Zement herstellen, dann verbrennen wir Kalziumkarbonat, und dabei kommt immer CO2 heraus. Was machen wir da?

(Beatrix von Storch [AfD]: Einfach keinen Zement mehr herstellen! Bullerbü!)

Es gibt Varianten. Wir haben auf der Erde natürliche Gegenden, die CO2 aufnehmen können, so Wälder und Moore. Es ist gut, wenn die mehr werden, wenn wir wieder aufforsten und verwässern. Das ist ganz wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können auch gucken, wie wir mit weniger Rohstoffen zurechtkommen; auch das sollten wir tun. Aber was den Zement angeht, wissen wir, dass wir viel davon brauchen. Zement ist für grob ein Zehntel unserer globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das sind jedes Jahr ungefähr 4 Milliarden Tonnen. Das heißt, allein mit den genannten Maßnahmen kriegen wir das nicht in den Griff. – Und es gibt – Stand heute – noch andere Emissionen, die wir nicht wegkriegen.

Nun gibt es eine Technik, mit der wir organisieren können, dieses CO2 am Schlot einzufangen, zu verpressen und im Boden zu speichern. Diese Technik heißt CCS. Sie ist nicht perfekt, sie ist teuer, aber sie bringt uns weiter. Die Kunst wird sein, das CO2, das wir nicht vermeiden können, zu speichern, zu verpressen und im Boden zu speichern, und darin besser zu werden, das CO2, das wir vermeiden können, in Zukunft zu vermeiden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das bringt alles sehr viel fürs Weltklima!)

Denn es ist immer sauberer und mindestens mittelfristig günstiger, wenn CO2 erst gar nicht entsteht. Deswegen werden wir uns bei den Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf ganz klar dafür einsetzen, CO2 zu vermeiden, wo wir es können; das hat immer Vorrang vor dem Speichern.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen.

Kohle für Strom zu verbrennen ist zum Beispiel absolut vermeidbar. Das sehen wir, wenn uns in den nächsten Jahren der Kohleausstieg gelingt. Deswegen ist es schön, dass das ganz explizit im Gesetzentwurf steht. Wir wollen, dass das auch für Gaskraftwerke gilt, weil wir auch auf Gaskraftwerke mittelfristig verzichten können. Fossile Energien haben im Zusammenhang mit CCS nichts zu suchen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe gesagt, wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen. Ich bin auch der Meinung, dass das zügig geschehen muss; denn CCS ist ein langfristiges Großprojekt. Unternehmen müssen wissen, ob das eine Perspektive für sie ist oder nicht. Unternehmen müssen planen können, wenn es darum geht, technisch aufzurüsten. Das kostet Zeit und Geld. Deswegen müssen wir da schnell und klar sein, und das tun wir jetzt.

Wir brauchen auch Lösungen für den CO2-Transport. Auch diese Strukturen bauen sich nicht über Nacht; das braucht Zeit. Deswegen ist Zeit hier ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz müssen wir gründlich sein; denn wenn wir irgendwo CO2-Pipelines legen, dann wollen die auch genutzt werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ogottogott!)

Es darf uns nicht passieren, dass wir Strukturen bauen, die dem Selbstzweck dienen und dann Anreize setzen, mehr CO2-Speicherung zuzulassen, um solche Geschichten rentabel zu machen.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Das darf uns nicht passieren. Es bleibt bei dem Grundsatz: CO2 vermeiden, bevor wir es speichern!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

CCS wird den Klimawandel nicht stoppen; aber es kann ein Baustein sein, wie wir klimaneutral werden können, wenn wir es richtig machen. Genau das ist unser Anspruch: Wir wollen das zügig, gründlich und richtig machen – wegen des Klimawandels, für unsere Industrie und für unsere Natur. – Das haben wir vor.

Haben Sie vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die IGBCE freut sich einmal mehr!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616022
Wahlperiode 20
Sitzung 189
Tagesordnungspunkt Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
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