Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat erneut das Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. Das ist im Prinzip richtig. Frau Klöckner, Sie haben von der historischen Dimension der wirtschaftlichen Frage gesprochen. Aber was bieten Sie uns an? Zweieinhalb Minuten mit dem Vortragen einer Kleinen Anfrage und den Antworten darauf. Das passt nicht zur historischen Dimension, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Linnemann, Sie haben ja einige Dinge richtig dargestellt. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem letzten Satz nicht sagen: Wir brauchen eine Agenda 2030. Ich hätte mir viereinhalb Minuten Vorschläge der Union zu einer Agenda 2030 gewünscht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ein besonderes Schmankerl: Meine Damen und Herren, ich finde es ja sehr ehrenvoll, dass der Kanzlerkandidat der Union jetzt dabeigesessen hat. Aber zu gehen, wenn der letzte Kollege aus der Fraktion noch nicht gesprochen hat,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er hat einen Termin!)

das würde bei uns, glaube ich, nicht gut ankommen. Das müssen Sie aber intern ausmachen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Langsam wird’s ja peinlich! Wo ist denn eurer? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist denn euer Fraktionsvorsitzender?)

– Ja, aber das ist nicht unsere Aktuelle Stunde. Das ist doch Ihre Aktuelle Stunde. Wir haben das Thema doch nicht eingebracht. Ich bitte Sie!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Ihre Aktuelle Stunde auch nicht künstlich aufwerten, indem hier unsere Spitzenleute sitzen. Sie müssen es dann mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher aushalten.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wann kommen denn Ihre Vorschläge? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: 2 Prozent!)

– Von mir aus auch 2 Prozent. Entscheidend sind nicht Umfragen; entscheidend sind Wahlergebnisse, Herr Kollege.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es kann noch schlimmer sein!)

Sie haben ja auch noch den klugen Zwischenruf gemacht: „Was machen Sie denn?“ Das habe ich so von meinem Platz aus gehört. Ich will Ihnen das sagen; denn im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas seit 2021 – und ich will es in einfacher Sprache vortragen, damit es auch ankommt –:

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben den schnellen Bau von LNG-Terminals ermöglicht, Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Energiebereich deutlich beschleunigt, Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Doch!)

Wir haben die kalte Progression abgeschafft, Sie nicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt, Sie nicht.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert, Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir werden in diesem Herbst ein neues Vergaberecht auf die Beine stellen und damit Kommunen und Wirtschaft deutlich entlasten. Das tun Sie auch nicht.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nur ein Rückblick!)

– Genau, ein Rückblick. Vielen Dank für den Hinweis; denn wir kommen zur Zukunft.

All diese Anstrengungen haben offensichtlich nicht gereicht, um die deutsche Wirtschaft in die Situation zu bringen, dass sie wieder erfolgreich ist und wächst.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Deswegen werden wir weitermachen und weitere Vorschläge einbringen. Denn eines ist klar: Wir werden die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gezielt verbessern. Wir werden die Forschungszulage erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag erhöhen. Wir werden ermöglichen, dass ältere Berufstätige verstärkt im Arbeitsmarkt bleiben, und wir werden die Ausweitung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen und das produzierende Gewerbe verstetigen. Sie können es sehen: Das sind einige der Maßnahmen, die wir, verbunden mit dem Haushalt, mit unserem Wachstumschancenpaket beschließen werden.

Noch eine Bemerkung von mir. Dann wird ja gerne gesagt: Zu wenig, zu klein, zu kurz gesprungen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, volle Zustimmung!)

Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Freund des großen Wurfs.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das wissen wir!)

Wer länger Politik macht, der weiß: Wir müssen den Mühen der Ebene begegnen, wir müssen in vorsichtigen, kleinen, nachvollziehbaren Schritten die Bedingungen in der Politik verbessern,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie verschlechtern sie ja!)

statt in Sonntagsreden tolle Forderungen zu stellen und in der Arbeitswoche dann nichts auf die Kette zu bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das schaffen Sie ja beides in der Ampel: Sonntagsreden zu halten und nichts auf die Kette zu bringen!)

Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)