Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch klar: Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien. Dazu gehört sicherlich auch die Geothermie, zunächst einmal die oberflächennahe Geothermie. Das heißt, wir nutzen die Erdwärme mit Erdwärmepumpen, beispielsweise um Häuser zu beheizen. Das ist eine Technologie, die sich vielfach bewährt hat.

Auch die Tiefe Geothermie kann, vor allem bei der Wärmeversorgung, einen Beitrag leisten – unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und sie sicher genutzt wird.

Ein Blick zurück: Wir haben in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen mit der Tiefen Geothermie gemacht, in einigen Regionen gute Erfahrungen, in anderen Regionen schlechte Erfahrungen; es gab auch Schäden und Erdbeben. Gerade vor diesem Hintergrund ist es doch erforderlich, dass wir mit diesem Thema sensibel und verantwortungsvoll umgehen. Wir wollen, dass die Geothermie sinnvoll genutzt wird, in einer Weise, die deutlich macht: Ja, wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor diesem Hintergrund haben wir hier im Deutschen Bundestag bereits vor einem Jahr 17 konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, wie dies gelingen kann. Es sind konstruktive Vorschläge, die deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Alternativen zur aktuellen Politik der Ampelregierung? Und was sind unsere Konzepte? In diesem Gesetz, das die Ampel heute vorlegt, greifen Sie davon kaum etwas auf, und das ist sehr bedauerlich.

Ich blicke beispielsweise auf meine Heimatregion, die Südpfalz und insgesamt den Oberrheingraben. Es gibt dort Bohrungen, und weitere Bohrungen sind angedacht und geplant. Aber es muss doch klar sein: Wenn beispielsweise in Landau, in Herxheim, in Kandel gebohrt werden soll, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass erstens alles dafür getan wird, dass möglichst nichts passiert, und zweitens, dass, falls doch – trotz all der Bemühungen, dass nichts passiert – Schäden entstehen sollten, die Menschen vor Ort nicht auf diesen Schäden sitzen bleiben. Es müssen doch im Vorhinein, bevor gebohrt wird, mithilfe von Versicherungen der Unternehmen klipp und klar ausreichende Entschädigungen geregelt sein. Darauf müssen sich die Menschen schlicht und ergreifend verlassen können, daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Das muss übrigens auch für einen Insolvenzfall geregelt sein.

Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt wie auch zu den meisten anderen Punkten unserer 17 konkreten Vorschläge sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Darauf gehen Sie nicht ein; Sie blenden es aus. Aber das wäre absolut notwendig mit Blick auf die Akzeptanz vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn es ist doch klar: Geothermie geht nur mit den Menschen. Geothermie geht nur mit den Gemeinden und den Städten vor Ort. Das geht doch nicht gegen die Menschen. Es muss klar sein: Die Menschen vor Ort müssen davon profitieren. Das muss das Ziel sein. Darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Potenziale der Geothermie sinnvoll nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)