Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz! Die links-grüne Ampel will wohl schnell noch vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie vom Wähler hinweggefegt wird. Ihre Angst davor ist berechtigt.

Und auch schon wieder ein Griff in die autokratische Trickkiste! Wieder wird ein neues Ermächtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt sollen auch noch Wärmepumpen und Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse sein, und sie würden der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit dienen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Umweltrechtliche und baurechtliche Vorschriften werden niedergewalzt. Die Risiken von verunreinigtem Grundwasser aufgrund freigesetzter Schwefelwasserstoffe oder Schwermetalle oder eben auch induzierte Erdbeben durch Beeinflussung der tektonischen Spannungen werden systematisch unterschlagen. Die Stadt Staufen im Breisgau lässt an dieser Stelle grüßen. Meine Damen und Herren, die Vermeidung von Risiken hat bei diesem Gesetz keine ausreichende Lobby mehr – leider.

(Beifall bei der AfD)

Keine andere Art der Raumbeheizung ist so ineffizient, teuer und energiehungrig wie Wärmepumpen. Insbesondere im Winter sinkt die Leistungsfähigkeit und steigt der Strombedarf gewaltig. Das wird nun weiter planwirtschaftlich privilegiert. Aber zum Beispiel die Sanierung von Schulen, von Kindergärten, von Brücken und von Straßen wird vernachlässigt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal bei uns vorbei!)

Das muss demgegenüber zurückstehen.

Die Infrastruktur ist marode; aber Hauptsache, die Links-Grünen befriedigen noch schnell ihre letzten drei verbliebenen Wähler. Eine Regierung, die solche Prioritäten setzt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Links-Grünen leben mit ihren subventionierten Fantastereien auf Kosten der Gesellschaft. Wir kennen das. Im Landtag Brandenburg zum Beispiel hat die grüne Fraktion über ihre Verhältnisse gelebt. Es fehlen Gelder für die Bezahlung von Mitarbeitern, und jetzt sollen die Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Typisch Grüne! Grüner Mist!)

Liebe Freunde, liebe Damen und Herren, das ist links-grüne Politik; das ist ihr Markenkern: Leben auf Kosten anderer. Hauptsache, die eigenen Fantastereien werden ausgelebt!

Aber jetzt zerplatzen diese, wie zum Beispiel die ideologische Transformation hin zur wasserstoffbasierten Planwirtschaft. Norwegen stellt das Projekt der Wasserstoffleitung nach Deutschland ein. Bei thyssenkrupp hat man endlich eingesehen, dass es ein Schildbürgerstreich ist, mit Wasserstoff Stahl herstellen zu wollen, aber eben leider erst, nachdem Milliarden Euro ausgegeben worden sind für nichts und wieder nichts.

Meine Damen und Herren, ich habe mir nie vorstellen können, wie Mao Tse-tung Ende der 50er-Jahre in China davon träumte, dass jeder Chinese seinen Hochofen hat und für die Volkswirtschaft Stahl produziert.

(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Das ist so gemacht worden und war natürlich ein Riesendesaster. Damit steht er in seiner Dummheit aber nicht allein; die Ampel macht ja genau das Gleiche, entgegen den Gesetzen von Physik und Ökonomie. Sie fabulieren was von E-Mobilität, die umweltverträglich oder wettbewerbsfähig sei, von Wärmepumpen – die nicht effizient sind – oder eben von Wasserstoffturbinen, die es noch gar nicht gibt, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Beenden wir diesen Firlefanz! So was ist keine Aufgabe der Lenkungsfunktion eines Staates. Man kann diese Technik unter Einbeziehung und Beachtung aller Risiken natürlich nutzen,

(Michael Kruse [FDP]: Ach so! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Das ist aber nett von Ihnen!)

aber bitte schön ohne einen einzigen Euro Steuergeld und ohne Privilegierung, meine Damen und Herren.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Genau so ist es!)

Was uns bei der Wärme wirklich weiterbringt, sind preiswertes Öl und Gas.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Die Scheichs lassen grüßen! Lobbyist der Scheichs! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hat Ihnen Putin aufgeschrieben, den Satz!)

Wir kriegen ja immer noch russisches Gas; nur sagt das keiner. Also, seien wir an dieser Stelle doch mal ehrlich: Wir brauchen auch russisches Gas.

Also: Beendigung der schädlichen Sanktionen, Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Dann haben wir wieder sozialverträgliche Energiepreise. Es gibt schon längst eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Sanktionen: „Stoppt die Sanktionen!“.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dringend zum Schluss!)

Diese Bewegung unterstützen wir, und genau das ist im deutschen Interesse.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend!)

Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)