09.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 3

Konrad StockmeierFDP - Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –:

(Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!)

Sie wollen uns wieder in die Abhängigkeit des Energielieferanten bringen,

(Stephan Brandner [AfD]: In der sind wir! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch!)

der uns im Sommer 2022 den Gashahn zugedreht hat, als es ihm in den Kram gepasst hat.

(Steffen Kotré [AfD]: Das hat die Bundesregierung gemacht! – Steffen Janich [AfD]: Lüge! Märchenstunde! – Weiterer Zuruf von der AfD: Märchenstunde! Das stimmt doch gar nicht!)

Das wollen Sie. Sie arbeiten gegen deutsche Interessen.

(Steffen Kotré [AfD]: Da agieren Sie doch gegen!)

Das kann in diesem Hause nicht oft genug betont werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es denn hier? Ganz einfach darum: Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe liegt, nämlich manchmal direkt im Untergrund? Ich meine eine Wärmequelle, die uns unabhängig macht und sicherer leben lässt, weil wir dann nämlich auf Lieferanten von fossiler Energie, die unsere Freiheit bekämpfen, nicht mehr angewiesen sein werden. Ich betone es noch mal: Den Winter 2022/23, in den uns üble Abhängigkeiten gebracht haben, wollen wir nicht wieder erleben.

Und wir haben es auch in der Hand, dass wir ihn nicht wieder erleben; dafür ist Geothermie eines der Mittel der Wahl.

(Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP])

Da geht mehr in Deutschland, bedeutend mehr. Und es ist auch wichtig, festzustellen: Wir betreten hier kein technologisches Neuland. Wir gewinnen Wärme auf eine Art und Weise, die vielfältig erprobt und getestet worden ist. Ja, in der Vergangenheit gab es auch technische Fehler, die die Bevölkerung vor Ort beeinträchtigt haben; aber genau daraus kann man etwas lernen. Kollege Mehltretter hat beispielsweise schon die erfolgreichen Projekte in München zur Sprache gebracht.

Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden,

(Stephan Brandner [AfD]: Er hatte leider nur vier Minuten Redezeit! Sonst wäre da noch mehr gekommen!)

wo es ein Positivbeispiel gibt, nämlich nach Basel, wo es vor einigen Jahren in der Tat schwere Pannen bei einer geothermischen Bohrung gab. Dann ist sie eingestellt worden. Man hat sie technisch verbessert und bei diesem Verbesserungsprozess die Bevölkerung vor Ort so mitgenommen, dass in Basel jetzt wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung vorhanden ist, diese Bohrungen sicher fortzusetzen

(Marc Bernhard [AfD]: Ja, denen ist wahrscheinlich der ganze Schaden bezahlt worden! Passiert das in Deutschland auch?)

und damit zu einer unabhängigen Energieversorgung und Wärmeversorgung dieser wunderbaren Stadt beizutragen. Es ist also möglich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Mit Steuergeldern!)

Was ist zu den Versicherungsrisiken rund um das Thema Geothermie zu sagen?

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

Da gibt es die Fündigkeitsrisiken, die wir über ein KfW-Programm so abdecken wollen, dass sich kommunale Energieversorger, die sich darauf einlassen, selbstverständlich nicht ins wirtschaftliche Unglück stürzen, sondern dass sinnvoll abgefedert wird. Was etwaige Schadensrisiken betrifft, wird ja immer so getan, als ob es nicht längstens Betriebshaftpflichtversicherungen für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, gibt. Da werden wir an der ein oder anderen Stelle unter die Lupe nehmen, ob man so was noch verbessern kann, und es dann auch tun. Aber es gibt diese Betriebshaftpflichtversicherungen, und sie werden längstens auch auf dem freien Markt angeboten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dirk-Ulrich Mende [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen dieses Gesetzgebungsprojekt auch zügig vorantreiben, damit die Geothermie in den kommunalen Wärmeplanungen –

Kollege.

– berücksichtigt werden kann, die längstens landauf, landab im Gange sind. Das ist deswegen auch angezeigt, weil wir – –

Kollege Stockmeier.

Ja?

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein.

(Stephan Brandner [AfD]: Schade!)

Da kommt in der Regel außer Desinformation nicht viel rüber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Wahrheit, Herr Stockmeier! Nix anderes treibt Sie um! – Weiterer Zuruf von der AfD)

– Also, das Wort „Wahrheit“ sollten Sie nicht unbedingt in den Mund nehmen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Ich habe es ausgesprochen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Wenn ich jetzt an dieser Stelle auch ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger in meinem Heimatwahlkreis Mannheim grüßen darf, dann deswegen, weil wir genau dort die Fernwärmeversorgung mit viel Engagement auch auf eine klimaneutrale geothermische Versorgung umstellen wollen. In Mannheim weht ein freier Geist; da sprechen die Menschen direkt miteinander. Da haben wir schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt, in denen wir Sorgen und berechtigte Fragen der Menschen aufgegriffen haben. Das kann man beantworten; das kann man erklären. Und jetzt sind viele dabei, die in Mannheim an eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung ranwollen, weil sie nämlich vom Winter 2022/23 mit den Abhängigkeiten, die Sie hier fortwährend verharmlosen und in die Sie uns zurückbringen wollen, genug haben.

(Beifall der Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gemeinsam mit diesen Menschen werden wir diesen Weg beschreiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Bernhard das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616267
Wahlperiode 20
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung
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