Marc BernhardAfD - Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Stockmeier, Sie reden immer wieder nur von der Fündigkeitsversicherung – also, sie schützt die Investoren, sie schützt die Gewinne derjenigen, die Geothermie ausbeuten wollen –; Sie reden aber nie über die Bürger.
(Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch falsch!)
Sie reden nie über die Menschen, die geschädigt werden.
(Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist doch Quatsch! – Michael Kruse [FDP]: Sie haben nicht zugehört!)
Ich habe bereits vor einem Jahr, als dieses Thema schon mal hier im Plenum war, darauf hingewiesen, dass wir einen Mindestversicherungsschutz brauchen. Im Moment werden solche Projekte typischerweise mit 5 Millionen Euro versichert. Wir haben Schäden erlebt, die zig Millionen Euro betragen,
(Konrad Stockmeier [FDP]: Das ist falsch!)
beispielsweise in Böblingen: 5 Millionen Euro Versicherungssumme, 60 beschädigte Häuser, 60, 70 Millionen Euro Schaden. Die Menschen haben teilweise bis heute noch keinen Cent gesehen.
Warum weigern Sie sich, Mindesthaftungssummen für solche Projekte ins Gesetz zu schreiben? Warum? Glauben Sie wirklich, dass eine Versicherungssumme von 5 Millionen Euro ausreichend ist, um mögliche Schäden abzudecken und die Bürger nicht auf den Schäden sitzen zu lassen?
Das nächste Thema ist: Warum gibt es keine Beweislastumkehr? Was müssen Sie machen? Sie sind vielleicht 70 Jahre alt. Es entsteht ein Schaden. Dann müssen Sie alles beweisen; dann müssen Sie Gutachter und Rechtsbeistände beauftragen und erst mal bezahlen, und am Ende müssen Sie die Versicherung verklagen. Nach 15, 20 Jahren bekommen Sie vielleicht etwas zugesprochen. Dann ist das Unternehmen, das gerade mal mit 5 Millionen Euro versichert ist, pleite, und dann bekommen Sie am Ende gar nichts. Warum tun Sie nichts für den Schutz der Bürger?
(Daniel Baldy [SPD]: Ist das eine Kurzintervention oder eine zweite Rede?)
Das ist die Frage. Warum keine Mindestversicherungssumme? Warum nicht?
Kollege Stockmeier, Sie haben die Möglichkeit zum Erwidern.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616268 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 190 |
Tagesordnungspunkt | Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung |