09.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 3

Konrad StockmeierFDP - Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung

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Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie setzen die Serie der Desinformation fort. Erstens hören Sie mir nicht zu. Ich bin eben dort am Rednerpult auf die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen und habe gesagt, dass es für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, selbstverständlich Betriebshaftpflichtversicherungen gibt, die sie auch abschließen müssen.

(Marc Bernhard [AfD]: Das ist aber keine Verpflichtung!)

– Jetzt hören Sie mir zu! So sind die Spielregeln hier in diesem Hause, und es steht Ihnen auch gut zu Gesicht, sich an diese zu halten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie suggerieren ja ständig, dass diese Versicherungssummen viel zu gering wären. Bei Ihnen schwingt immer so mit: Ja, da krachen halbe Häuser ein, und es entstehen wer weiß was für absurde Schäden.

(Marc Bernhard [AfD]: Ja!)

Schäden, die an Gebäuden entstehen können, sind in der Tat Risse im Mauerwerk oder das eine oder andere. Und was passiert in so einem Fall? Da passiert was ganz Normales: Sie stellen als Hauseigentümer so einen Schaden fest, dann melden Sie den, und dann kommt ein Gutachter vorbei und wickelt das mit der Bohrfirma ab.

(Marc Bernhard [AfD]: Die Realität sieht jedoch anders aus!)

– Sprechen Sie einfach mal mit den Praktikern. – Solche Risse im Mauerwerk oder in der Fassade bedeuten in der Regel Schadenssummen von wenigen Tausend Euro. Sie suggerieren hier, dass ganze Häuser einstürzen und die Leute auf Schäden von Hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Nichts davon ist wahr.

(Marc Bernhard [AfD]: Sagen Sie das den Menschen, die seit 20 Jahren nichts bekommen haben! Sagen Sie das den Menschen in Böblingen!)

Und ich erinnere Sie noch mal an Folgendes: Im Landkreis Karlsruhe gab es im Frühjahr eine tolle Gelegenheit, sich in Offenburg – wenige Kilometer von Ihnen entfernt – auf der Messe GeoTHERM mal mit allen möglichen Leuten zu unterhalten, auch mit den Versicherern. Aber da sind Sie selbstverständlich nicht hingegangen, weil Sie sich ja keinen aktuellen, keinen wahrhaftigen Sachstand draufschaufeln wollen. Sie wollen nur Desinformation betreiben und zusammen mit ihrem Kollegen Kotré die Hähne für russisches Gas wieder öffnen,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)

damit wir wieder in die alten Abhängigkeiten hineingeraten, weil Sie ja sowieso tolle Verbindungen nach Russland haben. Ohne uns!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616269
Wahlperiode 20
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung
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