Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geothermie hat großes Potenzial; wir haben es schon mehrfach gehört. Nach wie vor wird das Potenzial in Deutschland leider nicht entsprechend ausgeschöpft. Bei der Geothermie ist es vor allem übrigens so: Durch diese Form der Energiegewinnung könnten wir circa ein Fünftel des gesamten Wärmebedarfs in Deutschland decken; das Fraunhofer-Institut spricht sogar von einem Potenzial von 300 Terawattstunden bei dieser Form der Energiegewinnung.

Bei der Tiefengeothermie ist es übrigens so, dass sich 80 Prozent der aktuellen Projekte in Bayern befinden. Wir wollen dieses Potenzial in Bayern natürlich weiter nutzen, aber auch in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.

Nimmt man die oberflächennahe Geothermie dazu, dann könnten wir in ganz Deutschland insgesamt circa 40 Prozent des Wärmebedarfs durch Geothermie decken. Es ist natürlich schön, dass das langsam auch bei der Ampel ankommt und unsere Vorschläge teilweise entsprechend aufgenommen wurden.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr denn gemacht bisher?)

Das freut uns natürlich. Wir sind in dem Fall gerne Serviceopposition. Aber es ist so, dass das viel zu wenig ist. Ihrem Strategiepapier zufolge wollen Sie lediglich 10 Terawattstunden bis 2030 erschließen. Das ist natürlich zu wenig, meine Damen und Herren.

Wir haben in unserem Antrag insgesamt 17 konkrete Vorschläge gemacht, und einige der Vorschläge fanden ja auch Eingang in Ihren Gesetzentwurf. Es war ja beim letzten Mal schon so, dass es dem einen oder anderen gar nicht so leichtfiel, den Antrag von uns abzulehnen. Uns freut es natürlich, dass auch die Geothermieprojekte zukünftig als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden und hier eine gewisse Ungleichbehandlung aufgehoben wird; das haben wir entsprechend gefordert.

Aber trotzdem ist es natürlich nicht der große Wurf, den Sie hier vorstellen. Wir brauchen auch eine Absicherung der Fündigkeitsrisiken. Da kommen wir gerne ins Gespräch. Ich habe schon gehört, dass hier Vorschläge über die KfW kommen sollen, aber natürlich auch gerne in Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir brauchen diese Absicherung der Fündigkeitsrisiken, weil nur so die Geothermie breitflächig ausgerollt werden wird. Es kann ja nicht sein, dass eine Kommune vor der Pleite stehen würde, wenn beim Bohren nichts gefunden werden würde.

Nutzen Sie also das Potenzial! Geben Sie den Kommunen Planungssicherheit! Im Übrigen brauchen die Kommunen auch Planungssicherheit, wenn es um den Bau der Fernwärmenetze geht. Das Hin und Her bei Ihrer Förderpolitik hat auch bei den Kommunen zu einer großen Verunsicherung geführt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, hat es nicht!)

Schaffen Sie also Verlässlichkeit auch für die Kommunen, wenn es um den Ausbau der Fernwärme geht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es braucht nach wie vor auch mehr Daten. Es gibt Ansätze dazu im Gesetzentwurf; aber auch hier braucht es entsprechend noch ein Mehr. Hier helfen wir natürlich gerne, wenn es darum geht, das Gesetz noch besser zu machen.

Letzten Endes packen wir gerne miteinander an. Es gibt nach wie vor viel zu tun, auch im Bereich der Geothermie. Wenn ich auf dieses Gesetz blicke, dann muss ich sagen, dass es beileibe schon schlechtere Gesetze der Ampel gab.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ein großes Lob!)

Aber bei der Vielzahl an schlechten Gesetzen der Ampel ist es ja auch nicht so schwer, dass es mal ein besseres in dieser Reihe gibt.

Wenn es Ihnen darum geht, einmal Praxisprojekte zu besichtigen, dann lade ich Sie natürlich alle gerne in meine oberbayerische Heimat ein. Da gibt es zahlreiche Geothermieprojekte – nicht nur in München, sondern auch in anderen Regionen, beispielsweise in Erding; aber auch in Vaterstetten wird ein großes Geothermieprojekt initiiert. Auch hier brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Darum bitte ich Sie, dass wir – in dem Fall auch gerne miteinander – ein gutes Gesetz schaffen und die Fündigkeitsrisiken, die wirklich ein großes Hindernis für die Kommunen darstellen, langfristig angehen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht bald sogar!)

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)