Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist hier schon einigermaßen der Hammer. Als wir unseren Antrag im Juni dieses Jahres eingereicht haben, gab es fünf Referentenentwürfe der Ampel, Diskussionspapiere, Werkstattgespräche. Sie kamen bei der Cyberabwehr einfach nicht zu Potte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: So war es!)

Wir haben als Opposition getrieben: Oppositionsarbeit wirkt. Jetzt so zu tun, als hätten Sie das alles hier gemacht und wir wären sozusagen hintendran gewesen, verdreht die Realitäten komplett, meine Damen und Herren.

Es ist in der Tat richtig: Uns ist damals in der ersten Lesung gesagt worden, alles, was wir eingebracht hätten, sei entweder schon erledigt oder von der Ampel berücksichtigt. Nur, der Juni ist mittlerweile vier Monate her. Und Ihre Vorlage, die Sie am Freitag übrigens nicht gemeinsam mit unserem Antrag, sondern separat beraten wollen – deswegen sind wir jetzt zweimal zu diesem Thema prominent vertreten; das ist auch gut –, haben Sie lange, lange liegen lassen und im Ausschuss kaum beraten.

Ich will Ihnen mal ein paar Punkte sagen, die uns wichtig sind:

Erstens. Sie sprechen von der Zentralstelle BSI. Wunderbar, da sind wir dabei! Aber einen Punkt will ich mal nennen – die Kritik daran kommt übrigens nicht nur von uns, sondern auch von Bitkom –: Sie kürzen die Mittel für das BSI, das Sie zur Zentralstelle aufwerten wollen, um 21 Millionen Euro. Sie wollen dem BSI neue Aufgaben aufbürden – neben der Beratung von Herstellern, Vertreibern, Anwendern, neben dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung, neben der Definition, was eigentlich Stand der Technik ist, und entsprechenden Veröffentlichungen. Das bedeutet unterm Strich für das BSI: mehr Arbeit, weniger Geld. Und Sie glauben ernsthaft, dass Ihr Plan aufgeht? Der ist zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollege Baldy, in der ersten Lesung im Juni hatten Sie noch gesagt, Sie freuten sich auf die gemeinsamen Beratungen im Ausschuss. Das Thema haben aber wir als CDU/CSU im Ausschuss aufgerufen, die Ampel leider nicht. Sie wollten das Thema gar nicht ansprechen, weil Sie eben nicht zu Potte kamen. Auf der einen Seite beschwören Sie den Dialog mit der Opposition und fordern in Sonntagsreden immer so schön eine konstruktive Opposition. Auf der anderen Seite haben Sie an dieser Stelle die Oppositionsarbeit mit Füßen getreten. Das ist alles andere als demokratisch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Ich will, weil Sie ja die Zentralstelle ansprechen, auch auf das Thema der Bundesländer, die Sie ja dabei brauchen, zu sprechen kommen. Wenn man mit den Bundesländern – eigentlich egal, welches – spricht, dann erfährt man, dass ihnen sauer aufstößt, dass das Erste, was Ihnen und der Bundesinnenministerin einfällt, ist, zu sagen: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung.

Anstatt erst mal zu hören, was die Bundesländer vielleicht einzubringen haben, was sie an berechtigten Forderungen haben, sagen Sie den Ländern ernsthaft: Wir wollen Kompetenzen von euch. – Auch da dürfen Sie sich nicht beschweren, dass es nicht funktioniert; auch da liegt es an der desolaten Kommunikation der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens will ich Ihnen mal als Wahlkreisabgeordneter sagen – und das wird, glaube ich, jedem genauso gehen –: Wenn Sie mit Mittelständlern sprechen, die jetzt unter den KRITIS-Begriff fallen, dann erfahren Sie zum Beispiel – das ist ein Punkt in unserem Antrag –, dass es eine Anlaufstelle für Umsetzungsfragen, für die Alltagsfragen, die diese haben, geben muss.

Die Unternehmen erzählen, dass Sie von der Ampel jetzt Folgendes machen: Sie schwächen die Standards für den öffentlichen Sektor, für den Bundesbereich, sukzessive ab, schaffen parallel aber einen Bürokratieaufwand, den Sie ja selber für den Mittelstand und die Unternehmen, die KRITIS-Betreiber, mit fast 2 Milliarden Euro beziffern. Und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, zu sagen: Wir geben ja eine Umsetzungspause von drei Jahren, vorher wird da gar nicht so genau hingeschaut. – Nehmen Sie jetzt Cyberbedrohungen in diesem Land ernst oder nicht? Wenn Sie sagen: „Für drei Jahre schauen wir weg“, habe ich das Gefühl, Sie gucken da nicht genau hin.

Deswegen der Appell: Denken Sie mal über die Annahme unseres Antrages heute nach, weil er viel weiter geht als das, was wir am Freitag diskutieren. Und dann geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu, weil Sie damit auch zu erkennen geben, dass Sie einsehen, dass Ihr Gesetzentwurf, den wir Freitag beraten, alles ist, aber nicht genug, um Cybersicherheit in Deutschland herzustellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das Wort hat die Kollegin Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])