Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Höferlin gerade gesagt hat, dass Sie mit größtem Nachdruck an der Cyberresilienz in Deutschland arbeiteten,

(Manuel Höferlin [FDP]: Jeden Tag!)

möchte ich mal ein paar grundsätzliche Sachen zu dem Thema sagen. Vor über zweieinhalb Jahren hat Russland sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen. Wir hatten hier in diesem Saal wenige Tage danach eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Der Bundeskanzler hat in dieser Sondersitzung eine Zeitenwende angekündigt – eine Zeitenwende bei der Bundeswehr und eine Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik insgesamt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern; denn es waren die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, die sich nach den Ankündigungen des Kanzlers erhoben und ihm Beifall gespendet haben, um ihrer Unterstützung Ausdruck zu verleihen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Kretschmer dazu sagt, ist eine andere Frage, oder der Herr Voigt!)

Sehr geehrter Kollege Baldy, da Sie hier immer den Mythos verbreiten, dass in der Vergangenheit Dinge liegen geblieben sind, sollten Sie sich mal fragen, warum. Die zitierte Rede von Innenminister de Maizière hat sich an die SPD gerichtet, die damals ihre Blockadehaltung noch aufrechterhalten hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich war vor zweieinhalb Jahren einer von denjenigen, die dachten, dass Sie diese Blockadehaltung jetzt endlich aufgeben und in Deutschland wirklich was bewegen, dass diese Regierung die Energie und die Einigkeit, die damals in Deutschland geherrscht hat, nutzt, um die Dinge wirklich voranzubringen in unserem Land, dass wir Deutschen einen Beitrag leisten für den Frieden in der Welt, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit in unserem Land.

Wir haben dann wenige Wochen später erlebt, dass bei einem russischen Hackerangriff auf die Ukraine in Deutschland die Steuerungssysteme für die Windenergieanlagen ausgefallen sind. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sitzung des Innenausschusses. Damals haben die Staatssekretäre – Herr Saathoff als BMI-Vertreter ist da – angekündigt, dass wir im Rahmen der Zeitenwende auch die Cyberresilienz und die Cybersicherheit in Deutschland in den Fokus nehmen und unsere kritische Infrastruktur schützen. Das ist inzwischen mehr als zwei Jahre her.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals haben wir im Ausschuss noch Masken getragen, und die FDP hat damals noch von der „Fortschrittskoalition“ gesprochen.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Traut sich jetzt keiner mehr! – Manuel Höferlin [FDP]: Wir sind schon einen Schritt weiter! Fortgeschritten!)

Normalerweise hätte einem angesichts dieser Wortwahl schon auffallen müssen, dass hinter Ihren Ankündigungen schon damals kein echter politischer Wille gesteckt hat. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Sie haben nichts getan für die Cybersicherheit in diesem Land.

(Manuel Höferlin [FDP]: Dauernd! Jeden Tag!)

Dass die Ampel durchaus in der Lage ist, etwas zu tun, wenn sie es denn will, also etwas umzusetzen, was sie angekündigt hat, haben wir auf vielen anderen Politikfeldern gesehen. Sie haben das Heizgesetz verabschiedet, das keiner wollte, und das Bürgergeld eingeführt, das denjenigen hilft, die sich eigentlich selbst helfen müssten.

(Daniel Baldy [SPD]: Da haben Sie ja mitgestimmt!)

Sie haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Erst als wir den Antrag gestellt haben, quasi jetzt, auf den allerletzten Metern, kurz vor Ende der Umsetzungsfrist haben Sie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für kommenden Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ebenfalls versprochene KRITIS-Dachgesetz bleibt aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Zeitenwende.

Herr Kollege!

Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber – –

(Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächstes erhält das Wort Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)