09.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 4

Aydan Özoğuz - Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13028, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11633 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616286
Wahlperiode 20
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
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