09.10.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 190 / Tagesordnungspunkt 5

Thomas DietzAfD - Reform der Notfallversorgung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und liebe Patienten an den Bildschirmen! Wohl jeder, der in der jüngsten Vergangenheit eine Notaufnahme aufsuchen musste, kann seine eigene Geschichte erzählen, und diese handelt fast immer von extremen Wartezeiten. Unsere Notaufnahmen sind überlastet, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Und richtig: Wir brauchen dringend Lösungen, um die Notfallversorgung wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

(Beifall bei der AfD)

Der akute Hausärztemangel führt dazu, dass immer mehr Menschen ohne festen Hausarzt leben. Das ist eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Immer häufiger suchen Patienten deshalb den vermeintlichen Ausweg durch Anmeldung in der Krankenhausnotaufnahme. Doch nicht alle, die kommen, sind wirklich akute Notfälle. Besonders in großen Städten wie Berlin ist der Zustand dramatisch: völlig überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal, teils aggressive Stimmung vor Ort. Wir können es uns nicht leisten, diese Zustände zu ignorieren.

(Beifall bei der AfD)

Selbst die „Tagesschau“ berichtete kürzlich über ein schockierendes Beispiel: Im Klinikum Leverkusen wurden medizinische Mitarbeiter in Nahkampftechniken ausgebildet, um sich gegen gewalttätige Angreifer schützen zu können. Die Schlagzeile des Berichtes lautete: „Angst, dass es uns bald auch mal trifft“. Medizinisches Personal muss sich heute vor gewalttätigen Übergriffen schützen, während es versucht, Leben zu retten. Dass es so weit kommen musste, ist schlicht unfassbar. Das ist eine Schande für ein zivilisiertes Land.

(Beifall bei der AfD)

Aber was sagen nun die Fachleute zu dem vorliegenden Gesetzentwurf? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung etwa warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der Überlastung der Notaufnahmen und spricht von einer Gefahr für die Patientensicherheit. Maßnahmen seien nötig, um Notfallstrukturen für jene verfügbar zu halten, die sie wirklich benötigen. Doch die KBV macht unmissverständlich klar, dass der vorliegende Entwurf kaum etwas dazu beitragen wird: Der Entwurf ist leider eine Mogelpackung. Herr Minister, haben Ihre Beamten im Ministerium schon einmal ein Praktikum in einer Notaufnahme unter echten Bedingungen gemacht?

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Wissen sie, wie es dort wirklich aussieht? Es wäre an der Zeit, einen direkten Einblick zu wagen. Dies könnte den Beamten mehr verdeutlichen als jeder Bericht auf den Schreibtischen der Ministerien.

Zwar sind einige gute Ansätze in Ihrem Entwurf erkennbar, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117. Aber sonst gilt, wie so oft: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Und Sie haben eine Idee jetzt, oder was?)

– Jawohl.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Da bin ich aber mal gespannt! – Gegenruf von der AfD: Mal zuhören jetzt!)

Eines muss ich Ihnen jedoch mit Nachdruck sagen: Solange es keinen Notfallfonds für die von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser gibt, können wir die Entlastung der Notaufnahmen völlig vergessen; denn wir werden hier Lücken reißen, wenn die Krankenhäuser schließen. Deshalb fordern wir als AfD-Bundestagsfraktion die sofortige Einrichtung einer Nothilfe für bedrohte Kliniken.

(Beifall bei der AfD)

Vor wenigen Tagen saß ich mit Landtagsabgeordneten zu einem Krisengespräch beim Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums – ein Gespräch, das deutlich machte: Wenn diese Bundesregierung nicht bald handelt, stehen wir vor den Trümmern unserer einst vorbildlichen Krankenhauslandschaft. Wollen Sie als Gesundheitsminister in die Geschichte als derjenige eingehen, der das deutsche Gesundheitssystem ruiniert hat?

(Stefan Keuter [AfD]: Ja!)

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Defizit aller deutschen Krankenhäuser beträgt aktuell 12,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig verschleudert Ihr Kollege Habeck allein in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro für die sinnlose EEG-Subventionierung der gescheiterten Energiewende,

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Gelder, die viel besser in die Versorgung unserer Patienten investiert wären, Frau Baehrens. Was wir zuerst brauchen, ist ein Notfallfonds für Krankenhäuser und dann eine gezielte Entlastung der Notaufnahmen durch realitätsnahe und durchdachte Lösungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7616298
Wahlperiode 20
Sitzung 190
Tagesordnungspunkt Reform der Notfallversorgung
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