Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger!

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Bürgerinnen!)

Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Mit jedem weiteren Tag links-grüner Politik wird es immer schlimmer. Herr Habeck hat heute selber in einer Pressekonferenz zugegeben, dass wir in eine Rezession hineingeschlittert sind. Das liegt, Herr Kretz, nicht an der AfD – das ist wirklich ein lächerliches Argument; wir waren noch gar nicht in Regierungsverantwortung –, sondern auch und gerade an Ihrer links-grünen Politik,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt an Ihrem Freund Putin!)

an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der Ampel hier schaffen. Sie würgen mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft ab.

(Beifall bei der AfD)

Wie machen Sie das? Das machen Sie, indem Sie den Unternehmen mit Ihren immer neuen staatsdirigistischen Eingriffen jegliche Planungssicherheit nehmen und indem Sie immer noch mehr Bürokratie obendrauf packen.

Zum Thema Bürokratie: Sie inszenieren sich in der Öffentlichkeit jetzt gern als Wirtschaftsversteher, indem Sie angeblich Bürokratie abbauen wollen – wir hatten vor ein paar Wochen hier eine Debatte zum Thema Bürokratieentlastungsgesetz –, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die hat ans Licht gebracht, dass Sie in dieser Legislatur bis heute 94 Normen mit neuer Bürokratie geschaffen haben, aber nur 19 bürokratische Normen abgeschafft haben.

(Enrico Komning [AfD]: Siehe da!)

Mit anderen Worten: fast fünfmal mehr Bürokratie aufgebaut als abgeschafft! Das ist Ihre Minderleistung für unser Land.

(Beifall bei der AfD)

Kein Wunder, dass die Wirtschaft kaputtgeht.

Und Sie strangulieren die Unternehmen nicht nur ständig mit eigenen neuen Normen. Nein, Sie glauben auch noch, die ohnehin schon völlig überzogenen EU-Vorgaben übererfüllen zu müssen, das sogenannte Gold-Plating. Auch das haben wir mit unserer Anfrage herausgefunden: Das geschieht – die Bürger werden es kaum glauben – nicht nur aus den grün geführten Ministerien, sondern zu einem erheblichen Teil auch unter der Ägide von FDP-Ministern.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Quatsch!)

Das zeigt sehr deutlich: Bei Ihnen allen ist der politische Kompass verstellt. Wirtschaft funktioniert nämlich nur mit Freiheit, nicht mit links-grüner Gängelung.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Unternehmen haben Besseres zu tun, als Ihrem Verbots- und Kontrollwahn zu huldigen. Die Unternehmen da draußen müssen an den Weltmärkten gegen ihre zahlreichen Wettbewerber bestehen. Das können sie nicht, wenn sie von Ihnen, von dieser unsäglichen Ampel

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft auf der Welt!)

– quatschen Sie doch nicht die ganze Zeit dazwischen –,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ständig mit Ihren bürokratischen Auflagen erstickt werden.

Dann kommen wir zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir fordern die Abschaffung. Das ist genauso ein Beispiel für die Bürokratie, die Sie aufgebaut haben. Wir sind froh, Herr Rouenhoff, dass sich die Union inzwischen unserem Antrag angeschlossen hat

(Enrico Komning [AfD]: … und zustimmen wird!)

und ihm heute wahrscheinlich auch zustimmen wird.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ja unter Merkel ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Herr Minister Habeck jammerte nun bei einem Unternehmertag, wie man in der „Welt“ lesen konnte, dass man bei diesem Gesetz – ich zitiere Herrn Habeck – „völlig falsch abgebogen“ sei. Da frage ich mich: Warum bringen Sie denn nicht einen Gesetzentwurf ein, der für die Abschaffung dieses unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sorgt?

(Beifall bei der AfD)

Die Antwort ist die: weil Sie es in Wirklichkeit gar nicht wollen. Sie wollen aus Deutschland heraus die ganze Welt mit Ihren grünen Moralvorstellungen beglücken, koste es, was es wolle. Und genau das tut es: Es kostet unseren Wohlstand.

Im Sinne unseres Landes kann man nur an die Bürger appellieren: Es ist Zeit für Freiheit, Eigenverantwortung, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– soziale Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. Zeit für einen echten Politikwechsel!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)