Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen, von Greta Thunberg bis Judith Butler, sehen in der Hamas und in der Hisbollah Widerstandsbewegungen. Universitäten werden besetzt, jüdische Studenten verprügelt, unsere Straßen erobert. Von documenta bis Berlinale – Schande im Kulturbetrieb. Und woke Präsidentinnen deutscher Universitäten teilen antisemitische Tweets und finden Genozid an den Juden mit Uniregeln vereinbar.

Wer sich dann wie Wirtschaftsminister Habeck mit Michel Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum ersten Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, der gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen die Realität nicht sehen, weil sie Ihre Lebenslüge stört, und die lautet: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. – Falsch. Wenn Israel morgen die Waffen streckt, dann gibt es keinen Frieden, sondern kein Israel mehr.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Der Weg der Vertreibung ist klar: 1948 gab es 900 000 Juden in arabischen Ländern; heute sind es noch etwa 27 000. Die anderen sind geflohen vor Entrechtung, Folter und Pogromen. Von den Juden in Nordafrika ist genauso wenig übrig wie von den Christen in der Türkei, die zu Millionen ermordet und vertrieben wurden. Dazu schweigt die Welt.

Aber genau das ereignet sich jetzt auch im Westen: Verfolgung und Vertreibung. Es beginnt mit den Juden. Die Zahl der Angriffe seit dem 7. Oktober stieg in Großbritannien um 200 Prozent, in Frankreich um 300 Prozent, in Belgien um 400 Prozent. Und in Deutschland sprechen der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein von einem „Tsunami an Antisemitismus“ oder Sie, Frau Präsidentin, soeben von hemmungslos bahngebrochenem Antisemitismus. Europa brennt, meine Damen und Herren, und Sie alle hier haben bei uns das Feuer gelegt mit Ihrer Einwanderungspolitik.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Nach den Massakern vom 7. Oktober sind 30 000 Juden aus dem Westen nach Israel migriert. Selbst unter dem Raketenbeschuss der Hisbollah und des Iran sehen sie sich dort sicherer als bei uns.

Eine weitere Ihrer Lebenslügen: Der islamische Terror sei die Folge des Nahostkonfliktes und der schlimmen und von Israel zu verantwortenden Lage der Palästinenser. – Falsch. Die Islamisten brauchen keine Gründe, um Ungläubige zu ermorden. Weihnachten 2023 in Nigeria: 20 christliche Dörfer überfallen, Frauen und Kinder ermordet – 200 Tote, Hunderte Verletzte –: von Muslimen, Dschihadisten, Tausende Kilometer entfernt vom Nahen Osten. Das sind keine besetzten Gebiete – aber es ist das gleiche Massaker wie bei der Hamas.

Und während sich die Muslime in ihrem Opferstatus suhlen und von Muslimfeindlichkeit schwadronieren, zählt Open Doors 340 Millionen verfolgte Christen in der Welt, die meisten in muslimischen Ländern. Alle sprechen von Gaza, aber wer spricht von Bergkarabach? Alle Christen vertrieben, ethnische Säuberung abgeschlossen zu 100 Prozent – Schweigen. Der politische Islam kennt im Umgang mit Ungläubigen nur Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung.

(Zuruf von der Linken)

Samuel Huntington sprach von den „blutigen Grenzen“ des Islam. Diese Grenzen laufen jetzt mitten durch unsere Städte. Jede Palästinenserdemo ist eine Machtdemonstration. In Berlin bittet die Polizei darum, sie bitte nicht mit Steinen zu bewerfen. Wo sind die Wasserwerfer, die Sie gegen die friedlichen Coronademonstranten eingesetzt haben?

(Beifall bei der AfD)

Der 7. Oktober ist ein Vorzeichen dessen, was uns erwartet, wenn der Islam in Westeuropa die Macht übernimmt. Erst werden die Synagogen brennen und dann die Kirchen – sie brennen schon –, dann kommen die Kippaträger dran und werden geschlagen – und am Ende alle, die sich nicht unterwerfen.

Houellebecq beschreibt in „Unterwerfung“ die dekadente Elite aus Politikern und Akademikern, die sich dem Islam unterwirft, um ihre Pfründe zu sichern. Damit sind Sie gemeint, die Faesers und Baerbocks, die Steinmeiers und Roths, die Wüsts und die Günthers. Das unterscheidet uns von Ihnen.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie längst mit wehenden Fahnen zum islamischen Mob übergelaufen sind, um noch einen Posten im Kalifat zu ergattern, werden wir Synagogen und Kirchen verteidigen. Wir werden uns nie unterwerfen!

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)