Herr Kollege Mützenich, bitte geben Sie mir zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Ich kann Ihnen außerdem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich bei uns eine größere Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun will ich nicht bestreiten, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht durchaus Erwägungen geben kann,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

solche Lieferungen nicht zu genehmigen. Aber wenn das so ist, dann sagen Sie das doch. Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles tun, um Israel wirklich zu helfen, aber in Wahrheit machen Sie ohne Öffentlichkeit genau das Gegenteil. Herr Mützenich, das geht so nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Folgende abschließende Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen.

(Zuruf von der SPD: Mein Gott!)

Es bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Gespräche sind das denn?)

Nur so können Sie dann sagen, es hätte ja gar keine Anträge gegeben, und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen.

Herr Mützenich, Sie wissen, dass die Sachverhalte so sind, wie ich sie hier beschreibe. Daher verstecken Sie sich bitte nicht hinter strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Mützenich, Sie dürfen erwidern.

Darf auch Herr Scholz antworten?

Sind Sie einverstanden, dass der Abgeordnete Olaf Scholz antwortet? – Gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der kann sich ja sowieso nicht erinnern!)

Herr Merz, würden Sie sich noch einmal hinstellen? – Danke schön.