Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! In der Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzulenken und in einen eurasischen Zweifrontenkrieg hineinzuführen.

Angesichts der Flüchtlingsströme sollte es vor allem im Interesse Europas sein, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht weiter eskaliert, um sich eben auf die Befriedung der Ukraine konzentrieren zu können. Je näher aber der Jahrestag des 7. Oktobers rückte, desto mehr geriet der israelische Ministerpräsident Netanjahu durch sein eigenes Volk und seine internationalen Partner unter Druck, die UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza um- und seine Befugnisse durch das Kriegsrecht auszusetzen.

Ja, das geschundene Volk Israel hat jedes Recht auf seiner Seite, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Aber Netanjahu hat kein Recht, für seine angestrebte Einstaatenlösung unverhältnismäßig vorzugehen. Und Netanjahu hat keine formale Legitimation der UN, selbst einen Angriffskrieg zu führen – genauso wenig wie Putin in der Ukraine oder Erdoğan in Syrien.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran verwickeln. Der kürzliche iranische Atomwaffentest ist zwar nicht in unserem Interesse, aber ein Weltkrieg noch weniger.

Vielen Dank.

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)