Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Seit einem Jahr kämpft Israel gegen die Hamas mit der Folge erheblichen Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung, auch für jenen Teil, der den Terror am 7. Oktober nicht bejubelt hat. Aber der Ruf nach Diplomatie und Waffenstillstand ohne vorherige Freilassung aller Geiseln verkennt die Lage und blendet aus, dass die Hamas durch eine Freilassung der Geiseln jederzeit Israel einen wesentlichen Teil seiner Legitimation entziehen und so zu Verhandlungen zwingen könnte.

Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said, immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer und Räumpanzer in der Kaserne, wohl im Bewusstsein, dass die Staatsgewalt gegen einen migrantischen Aufruhr in Berlin machtlos wäre.

Fakt ist: Nach den Jahren der Massenmigration mit einem großen Anteil fanatischer Israel-Hasser –

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich nicht schämen! Das ist so unwürdig! Wirklich! Bodenlos! Es ist bodenlos! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Gehen Sie mal raus! Ich nehme Sie gerne mal mit! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst, ich werde hier sitzen bleiben! Aus Prinzip!)

und das wusste nicht nur Frau Merkel, sondern auch jeder von Ihnen von den Altparteien – ist in Deutschland niemand mehr sicher. „ Nie wieder!“ war gestern, heute ist Deutschland für Juden in weiten Teilen leider sogar eine No-go-Area.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal woanders hin!)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Kerstin Griese.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)