Matthias HauerCDU/CSU - Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wer hat denn dazu beigetragen?)
Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Geld unsere Wirtschaft, wird zum Kauf von Immobilien genutzt und finanziert Luxus von Kriminellen. Wir wollen uns nicht damit abfinden,
(Markus Herbrand [FDP]: Wir auch nicht!)
dass Clankriminalität zur Normalität wird, dass die Drogenmafia in Deutschland stärker wird und dass kriminell erlangte Vermögen hier einen sicheren Hafen haben.
Doch obwohl diese Gefahren uns allen bewusst sind, muss der Bundestag alle Jahre wieder darüber diskutieren, warum die Ampel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Finanzkriminalität seit drei Jahren verschläft.
(Lennard Oehl [SPD]: Na ja, 16 Jahre haben wir auch darüber diskutiert! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland voranzubringen; außer Ankündigungen hat sie allerdings bisher nichts zustande gebracht.
(Manuel Höferlin [FDP]: Das stimmt ja nicht! – Markus Herbrand [FDP]: Ihr wart doch dabei, im Finanzausschuss!)
Vor mehr als zwei Jahren hat Deutschland von der wichtigsten internationalen Organisation für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der FATF, ein schlechtes Zeugnis mit einer sehr langen Mängelliste bekommen.
(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Euer Zeugnis!)
Finanzminister Lindner, Sie haben dazu festgestellt, dass Deutschland wesentlichen Nachholbedarf habe.
Und wie reagiert die Ampel auf diesen offensichtlichen Nachholbedarf?
(Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Gar nicht!)
Mit absoluter Tatenlosigkeit!
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal!)
Die Untätigkeit der Ampel macht Deutschland unsicherer, Tag für Tag ein bisschen mehr. Und die Ampel hat – und das ist noch viel schlimmer – überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie die Geldwäscheprobleme in Deutschland in den Griff bekommen will.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht!)
Schauen wir also mal auf die bisherigen Arbeitsnachweise von Herrn Lindner im Kampf gegen Finanzkriminalität. Es gibt zwei Gesetzentwürfe; das hat Herr Kollege Herbrand schön beschrieben. Beide wurden allerdings von der Fachwelt zerrissen, und über beide werden sich SPD, FDP und die Grünen nicht einig.
(Zuruf des Abg. Markus Herbrand [FDP])
Herr Herbrand hat es ja so dargestellt, als stünden die Gesetze jetzt kurz vor der Beschlussfassung; sie werden aber vertagt, vertagt, vertagt.
(Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP])
Zum einen geht es um das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: ein vollkommen untauglicher Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen Behördenmonstrums.
(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Seit Monaten bekommt Finanzminister Lindner das Gesetz nicht durch dieses Parlament. Die erste Lesung dazu – vielleicht ist es auch die letzte gewesen – hat vor zehn Monaten stattgefunden.
Zum anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz:
(Markus Herbrand [FDP]: Das dachte ich mir!)
Die Ermittler dürfen zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen kommt; die Kriminellen müssen ihnen aber gar keine Antwort geben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie erkennen das Problem selbst.
Dieses Gesetz hat Finanzminister Lindner noch nicht mal durchs Kabinett gebracht. Vor ebenfalls zehn Monaten, Herr Lindner, haben Sie hier an dieser Stelle angekündigt, dass Sie da noch mal was nachreichen. Auch darauf warten wir seitdem vergeblich. Drei Jahre Ampel, drei Jahre Stillstand, Worte statt Taten. Und die Geldwäscher? Die waschen fleißig weiter.
Die Ampelfraktionen müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiter nichts gegen Finanzkriminalität tun, oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu? Wir wollen die Strukturen zur Geldwäschebekämpfung stärken, die strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten erweitern, bessere Möglichkeiten zur Vermögensermittlung und auch zur Einziehung krimineller Vermögen schaffen und endlich die Antigeldwäscheeinheit FIU auch technisch so ausstatten, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der einen Katalog mit 15 sehr konkreten Maßnahmen enthält. Bündeln wir die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, damit in der Fläche und vor Ort ermittelt werden kann, anstatt eine neue Riesenbehörde zu schaffen! Geben wir den Ermittlern doch endlich die Instrumente an die Hand, um wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können! Sorgen wir dafür, dass sie besser verdeckt ermitteln können und ihnen auch modernste Technik zur Verfügung steht!
Gerade haben wir in der Vereinbarten Debatte über den schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor einem Jahr debattiert und dabei der vielen Opfer gedacht. Erweitern wir doch den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, und ermöglichen wir es dem BKA, zum Beispiel auch nationale Terrorlisten zu führen! Sorgen wir dafür, dass es auch unterhalb eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Ermittlungen geben kann, woher verdächtige Vermögen stammen, und dass der Staat diese Gelder einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen wollen, woher ihre Millionen stammen!
Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch; Sie kennen die Vorschläge. Sie sollten sie endlich unterstützen, um im Kampf gegen Kriminalität im Finanzbereich endlich einen großen Schritt voranzukommen.
Wenn die Ampel im Kampf gegen Finanzkriminalität ihre Untätigkeit fortsetzt, dann wird es unweigerlich bei der aktuellen Situationsbeschreibung bleiben, die Finanzminister Lindner wie folgt bezeichnet hat – Zitat –: „Mafia und Clans lachen sich kaputt.“
Jede vertane Woche ist eine Woche zu viel. Sie könnten etwas daran ändern; Sie haben die Verantwortung. Übernehmen Sie sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7616371 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 191 |
Tagesordnungspunkt | Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung |